Italien: Streit um neues Mediengesetz
Oppositionsführer und TV-Unternehmer Silvio Berlusconi hat mit Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz gedroht, das seine Medienmacht beschränken soll. Das Gesetz sei ein "verbrecherischer Akt".
Rom - Er wolle fünf Millionen Demonstranten gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Romano Prodi auf die Straße bringen, berichtete die römische Zeitung "La Repubblica". "In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Gesetz um einen verbrecherischen Akt", zitiert ihn das Blatt. Berlusconi und seiner Familie gehören die drei größten TV-Privatsender in Italien.
Die Reform sieht vor, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset finanzielle Einnahmen und politischen Einfluss abgeben soll. Kern des Gesetzentwurfs: Mediaset und das Staatsfernsehen RAI sollen einen von jeweils drei terrestrischen TV-Kanälen abgeben und ins Digitalfernsehen transferieren. Die dadurch frei werdenden Frequenzen sollen dann an Dritte neu vergeben werden, damit mehr Medienvielfalt entsteht. Zudem ist eine Beschneidung der Werbeeinnahmen vorgesehen. Berlusconi war von 2001 bis 2006 Ministerpräsident in Rom. (tso/dpa)
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