Italien und Europa: Hoffnung für den Süden

Immerhin hat es Matteo Renzi während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft schon zu einem gewissen Kultstatus gebracht. Allerdings hängt das weniger mit den dicken politischen Brettern – Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Flüchtlingspolitik – zusammen, welche Italiens Ministerpräsident in den nächsten Monaten auf EU-Ebene bohren will. Weil im Brüsseler Betrieb bis vor kurzem wegen der Sommerpause nicht allzu viel los war, erregte dafür ein kurzes Video umso größere Aufmerksamkeit.

Es zeigt Renzi Anfang Juli in der Lagunenstadt bei einer Konferenz namens „Digital Venice“ zur Zukunft der europäischen Digitalwirtschaft, bei der er heftig mit der englischen Sprache ringt – offenkundig ein Aussetzer, weil Renzi sich im englischen Idiom ansonsten recht gut verständlich machen kann.

Bei Renzis EU-Partnern ist derweil die Botschaft schon angekommen, dass der italienische Regierungschef in den nächsten Monaten vor allem zwei Dinge für sein Land und die kriselnden Staaten im Süden erreichen will: Wachstum und Beschäftigung. Erschwert wird Renzis Vorhaben aber dadurch, dass die römische Ratspräsidentschaft ausgerechnet in die Übergangsphase zwischen der scheidenden EU-Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso und dem Luxemburger Jean-Claude Juncker fällt.

Investitionen sind das entscheidende Thema für die Regierung in Rom

Das Brüsseler Interregnum führte dazu, dass ein von der Regierung in Rom organisiertes Gipfeltreffen verschoben werden musste: Ursprünglich sollte die sechsmonatige italienische EU-Präsidentschaft Anfang Juli in Turin mit einem Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingeläutet werden. Doch die Planungen für das Treffen in der Autostadt wurden kurzerhand über den Haufen geworfen, weil zu Beginn der Sommerpause die Besetzung der Juncker-Kommission noch gar nicht feststand.

Da die neue Kommission unter der Leitung des ehemaligen Luxemburger Regierungschefs inzwischen Konturen angenommen hat, herrscht nun auch in Rom bei der Planung des Gipfels zur Jugendarbeitslosigkeit wieder Klarheit. Das Treffen, zu dem neben den Staats- und Regierungschefs auch Vertreter der Brüsseler Kommission eingeladen werden sollen, ist jetzt für Anfang Oktober in Mailand terminiert. Bei dem Gipfeltreffen soll ein größerer Bogen gespannt werden als ursprünglich geplant: Neben der Jugendarbeitslosigkeit wird es um die Frage gehen, wie Investitionen und Wachstum EU-weit wieder angekurbelt werden können. Für Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat das Thema eine entscheidende Bedeutung; im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres gab es hier einen überraschenden Konjunkturrückgang.

Im EU-Vorsitz ist Renzi dabei gewissermaßen an zwei Fronten gleichzeitig gefordert. Einerseits versucht er, daheim Reformen umzusetzen. Gleichzeitig möchte er seine europäischen Partner davon überzeugen, den strikten Sparkurs etwas zu lockern. Ein Beispiel: Italiens Regierungschef will bis zum Ende des Jahres eine Arbeitsmarktreform durchs Parlament bringen. Im Gegenzug erwartet er mehr Nachsicht von den EU-Partnern beim Abbau der Staatsverschuldung. Nur Griechenland hat in der Euro-Zone einen größeren Schuldenberg als Italien.

Mailand im Fokus der Weltöffentlichkeit

Dass in den nächsten Monaten Mailand öfter in den Blickpunkt des europäischen Geschehens rückt, geht übrigens auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zurück. Letta hatte im vergangenen Jahr bei EU-Ratschef Herman Van Rompuy sondiert, ob man nicht den nächsten Europa-Asien-Gipfel (Asem) in der Modestadt organisieren könne.

Der im Zwei-Jahres-Rhythmus entweder in Asien oder in Europa stattfindende Mammut-Gipfel war auf dem alten Kontinent zuletzt 2010 in Brüssel über die Bühne gegangen. Letta überzeugte Van Rompuy seinerzeit von Mailand als geeignetem Ort für das Treffen der Delegationen aus 56 Ländern, weil in der zweitgrößten italienischen Stadt im kommenden Jahr auch die Weltausstellung Expo stattfindet. Durch die Fernsehbilder vom Mailänder Asem-Treffen, so das Kalkül Lettas, sollte die Weltöffentlichkeit schon einmal einen Vorgeschmack auf die Expo bekommen.

Wenn es nun am 16. und 17. Oktober in Mailand beim Asem-Gipfel um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien geht, wird auch Russland eine Schlüsselrolle spielen. Moskau wird trotz der Ukraine-Krise nach gegenwärtigem Stand bei dem Treffen vertreten sein. Laut der aktuellen Planung wird der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Mailand erwartet.

Operation „Mare Nostrum“: Hilfe für die Flüchtlinge im Mittelmeer

Zu Konflikten zwischen Italien und den EU-Partnern könnte es derweil bei einem Thema kommen, welches Rom für die kommenden Monate ebenfalls nach ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat: die Hilfe für die Flüchtlinge im Mittelmeer. Nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa, bei der vor einem knappen Jahr fast 400 Menschen zwischen Tunesien und Sizilien ertranken, wurde die Operation „Mare Nostrum“ (Unser Meer) zur Rettung von Bootsflüchtlingen ins Leben gerufen.

Im Rahmen dieser Mission haben italienische Fregatten und Schnellboote seit Beginn des Jahres rund 100 000 Menschen im Mittelmeer gerettet. Weil aber „Mare Nostrum“ den italienischen Staat pro Monat rund neun Millionen Euro kostet, möchte Rom den Einsatz an die EU abgeben – mit ungewissem Ausgang: Ende August spielte die amtierende Brüsseler EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einem Gespräch mit Italiens Innenminister Angelino Alfano im Streit um die Finanzierung einer „Mare Nostrum“-Nachfolgemission den Ball an die Mitgliedstaaten weiter.