Italiens Ministerpräsident: Für Monti beginnt das Regierungsgeschäft

Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung Monti am Mittwochabernd. Als erster legte der zukünftige Ministerpräsident seinen Eid ab. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast des Staatspräsidenten ging Monti traditionsgemäß in den Palazzo Chigi und übernahm offiziell das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi. Berlusconi wünschte ihm „Viel Glück“ und verließ den Regierungssitz gemeinsam mit seinem Vertrauten Gianni Letta, wie italienische Medien berichteten.

Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt des 75-jährigen Medienmoguls waren am Mittwoch ausgeräumt worden. Erste Reaktionen im In- und Ausland werteten den Wechsel am Tiber überwiegend positiv. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. „Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben“, heißt es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: „Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“ Nach einem langen Gespräch mit Napolitano hatte Monti am Mittag sein zahlenmäßig eher kleines „Kabinett der Fachleute“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung präsentiert. Er stellte zwölf Minister vor, darunter fungiert er selbst interimsweise auch im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Zudem ernannte er fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben.

Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert“, erklärte Monti. Die größte linke Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) begrüßte die neue Regierung. „Wir haben einen Wechsel und eine neue, starke Technokratenregierung gefordert: Klar, dass wir zufrieden sind“, erklärte Parteichef Pierluigi Bersani in einer Pressekonferenz am Abend.

Auch aus den Reihen der PdL-Partei von Berlusconi kamen positive Stimmen. Berlusconis Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma bezeichnete seine Nachfolgerin Severino sowie die neue Innenministerin Cancellieri als optimale Wahl. Das Amt des Justizministers ist vor allem für Berlusconi sensibel, der noch in vier Verfahren auf der Anklagebank sitzt. Ein negatives Echo auf den neuen Premier kam - wie erwartet - aus den Reihen von Berlusconis ehemaligem Bündnispartner Lega Nord. „Wenn es wahr ist, dass man den guten Tag schon an seinem Morgen erkennt, dann herrscht schon jetzt dunkle Nacht“, polterte der frühere Minister für Gesetzesvereinfachung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Seine Partei werde mit Freuden gegen die neue Regierung stimmen. Die populistische Nordpartei hatte sich von Anfang an gegen eine Übergangsregierung ausgesprochen und Neuwahlen angestrebt.

Die Regierung Monti muss noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird.

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Das bestätigende Votum der Abgeordneten bereits erhalten hat am Mittwochabend der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos - und zwar wie erwartet mit überragender Mehrheit. Bei der Vertrauenabstimmung im 300-köpfigen Parlament votierten 255 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der rechtsgerichteten Partei sowie einige unabhängige Abgeordnete für seine neue Regierung, bei 38 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten. „Damit hat die Regierung das Vertrauen des Parlamentes“, stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. „Wir werden es schaffen“, machte Papademos kurz vor der Vertrauensabstimmung seinen Mitbürgern Mut. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms hatte der 64-Jährige aber auch klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. In den vergangenen Tagen kristallisierte sich auch bereits heraus, dass Papademos auch mit innenpolitischem Gegenwind zu rechnen hat.

Die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro ist zudem keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten.

Sehr ernst nimmt die neue Regierung offensichtlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Fahnder nahmen am Mittwoch den 72-jährigen Besitzer einer Fitness-Center-Kette fest. Seine Firma schuldet dem Staat mehr als 600 000 Euro. Schon am Vortag war einer der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen worden. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der Steuerfahndung.

Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in die Hauptstadt zu bringen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen an diesem Tag Straßenschlachten mit der Polizei. (dpa)