Politik: Italiens neue Wege nach Brüssel

Berlin/Rom/Brüssel - Dass der Sieger alles kriegt, hat Italiens künftiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen abgewählten Gegnern gerade gezeigt: Er allein entscheide, wen er als Nachfolger für seinen neuen Außenminister Franco Frattini, bisher EU-Justizkommissar, nach Brüssel schicke, ließ der „Cavaliere“ wissen. Jetzt sieht es allerdings aus, als werde Frattinis Wechsel nach Rom Italien einen nicht unerheblichen Preis kosten: Berlusconis Ersatzkandidat nämlich soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Barroso nicht das wichtige Justizressort führen, sondern Kommissar für Verkehr werden.

Offiziell soll der Tausch – neuer Mann in der Justiz wird Verkehrskommissar Jacques Barrot – verhindern, dass das hochsensible Ressort, das neben Justiz auch EU-Innen- und Sicherheitspolitik umfasst, schon wieder einen Wechsel verkraften muss. Der Franzose Barrot vertritt Frattini bereits, seit der sich vor Monaten für den italienischen Wahlkampf beurlauben ließ. Als wahrscheinlicher gilt jedoch in Rom, dass Barroso – der sich seine Kommissare zwar nicht aussuchen, aber frei entscheiden darf, wie er sie einsetzt – mit dieser Personalentscheidung andere Probleme lösen wollte: Sie befriedigt französische Ansprüche auf einen Posten mit Prestige und verhindert eine Blamage - für Brüssel und Berlusconi.

Berlusconis letzte europäische Personalie geriet nämlich zum Desaster. Sein Kommissarkandidat Rocco Buttiglione war 2004 der erste der EU-Geschichte, der nicht bestätigt wurde. In einer Anhörung im Europaparlament war er glatt durchgefallen. Die Abgeordneten hielten die Ansichten des tiefkatholischen Buttiglione über Homosexuelle und die Rolle der Frau für unvereinbar mit dem Kommissarsamt. Ähnliches scheint man nun selbst in Rom für den Fall zu fürchten, dass Berlusconis Favorit Antonio Tajani sich bohrenden Fragen der Parlamentarier zu stellen hätte. Tajani ist ein enger Vertrauter Berlusconis und Mitgründer von dessen Partei Forza Italia. So viel Nähe zu einem, der Italiens Richter unaufhörlich schmäht, eine Unzahl von Prozessen hinter und auch noch einige vor sich hat, könnte auch eine Kandidatur Tajanis für die Justiz gefährden. Im Falle des Verkehrsressorts scheint diese Gefahr geringer.

Womöglich ist das aber nicht der einzige Grund, warum Berlusconis sonst so nationalstolzes Mitte-rechts-Bündnis keine Einwände gegen den prestigeärmeren neuen Posten erhebt. Bisher beschwerte sich nur der frühere Kommissionspräsident und scheidende Premier Prodi bei Nachfolger Barroso, weil er übergangen wurde. Die linksliberale Tageszeitung „Repubblica“ vermutet, dass ein italienischer Verkehrskommissar in Brüssel der neuen Regierung wichtiger sein könnte als einer für Justiz: Für teure, umstrittene Projekte wie die Brücke nach Sizilien oder die Rettung der bankrotten staatlichen Fluglinie Alitalia braucht Rom Hilfe aus Brüssel. Im Falle Alitalia hatte Noch-Verkehrskommissar Barrot neue Geldspritzen erst kürzlich kategorisch abgelehnt. Andrea Dernbach