Politik: Italiens Regierung ohne Feigenblatt

"Die Linken können ihn ruhig haben, ganz umsonst!". Mit diesen Worten kommentierte Umberto Bossi die Reaktionen der oppositionellen Linksdemokraten zum Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero. Für den Parteichef der Lega Nord war Ruggiero zu einer "unhaltbaren Person in unserer Regierung" geworden. "Gut, das er endlich ging", so Bossi hocherfreut.

Oppositionsführer Francesco Rutelli findet es hingegen einen "himmelschreienden Skandal", dass man "ausgerechnet den einzigen Minister der Mitte-Rechts-Regierung davonjagte, der eindeutig proeuropäisch denkt". Der Rücktritt Ruggieros, der Samstagabend offiziell bekannt gegeben wurde, soll eine seit Wochen andauernde Regierungskrise beenden. Eine Krise um einen Minister, der so ganz anders dachte als die übrige Regierung, vor allem aber ganz andere außenpolitische Vorstellungen hatte als Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Medienzar soll Samstagnachmittag in seiner Villa in Porto Rotondo auf der Ferieninsel Sardinien mehrfach "basta, basta!" ausgerufen haben, berichtet die Tageszeitung "Repubblica". Der "Fall Ruggiero" sei für ihn, so sein Berater Gianni Letta, "zu einer ganz heißen Kartoffel geworden".

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Interview, das Ruggiero am 3. Januar gab. Er kritisierte die Euroskepsis einiger Minister und sprach davon, dass solche Regierungsvertreter innerhalb der Europäischen Union für Verwirrung sorgen würden. Dass der Verteidigungsminister ganz offen vom "bevorstehenden Scheitern der neuen Währung" sprach, bezeichnete Ruggiero als "skandalös". Als Berlusconi den parteilosen Außenminister dann als "nur einen Fachmann" bezeichnete, "der meine außenpolitischen Ideen auszuführen hat", platzte Ruggiero der Kragen.

Der 71-jährige Ruggiero, der sich international als Direktor der Welthandelsorganisation WTO einen Namen machte und wegen seiner fachlichen Qualitäten auch bei der linken Opposition Vertrauen genießt, war in den letzten Monaten immer wieder negativ bei Berlusconi aufgefallen. Als der Ministerpräsident aus dem europäischen Projekt zum Bau des militärischen Transportflugzeugs Airbus ausstieg, protestierte er heftig gegen diesen Vertragsbruch den europäischen Partnern gegenüber.

Am Sonntagabend übernahm Berlusconi den Posten des Außenministers selbst. Er ließ sich von Präsident Carlo Azeglio Ciampi als Übergangsminister vereidigen. Der Übergang könnte länger dauern, den aus Regierungskreisen verlautete, man dürfe mit Wochen, wenn nicht Moinaten rechnen, bis ein neuer Mann das Amt übernehmen wird. Im Gespräch dafür waren am Sonntag, vor Berlusconis Schritt, Gianni Letta und Gianfranco Fini. Der erste ist ein enger Freund Berlusconis und meinte erst kürzlich, dass die USA ein Vorbild für Italien sein müssten. Fini hingegen ist der Parteichef der rechten Nationalen Allianz, die aus den Neofaschisten hervorgegangen ist.

Piero Fassino, Sekretär der Linksdemokraten, befürchtet nach dem Rücktritt Ruggieros, dass "Berlusconis Regierung jetzt ihr einziges proeuropäisches Feigenblatt verloren hat". Jetzt werde, so Fassino, "die proamerikanische Politik stärker ausgebaut, und Europa hat das Nachsehen".

Thomas Migge