Politik: Italiens Zentralbankchef bleibt, der Finanzminister geht

In der Nacht zum Donnerstag hat der parteilose Wirtschaftsprofessor Domenico Siniscalco das Handtuch geworfen. „Jedes Material“, sagte er, „lässt sich nur bis zu einem bestimmten Grad belasten. Ich bin schon drüber.“ Silvio Berlusconis Regierung in Italien verliert damit den zweiten Finanzminister innerhalb von 15 Monaten. Nachfolger soll der frühere Finanzminister Giulio Tremonti werden.

Erst vor einer Woche hatte Siniscalco seinen Haushaltsentwurf für 2006 vorgelegt, mit Einsparungen von 21,3 Milliarden Euro. Eine Regierungspartei, die Christdemokraten, präsentierte dann noch Horrorzahlen: Siniscalco wolle im kommenden Wahljahr zusätzlich die Renten um vier Milliarden Euro kürzen. Das Ministerium dementierte, aber koalitionsintern war der 51-Jährige damit zum Abschuss freigegeben. Das Feuer begann sofort. Man brauche im Wahljahr keinen „Haushaltstechniker“, sondern einen „Politiker“, befand Minister Roberto Calderoli von Berlusconis treuestem Bündnispartner Lega Nord.

Andererseits ist Italien wegen seiner Wirtschafts- und Budgetpolitik gerade wieder in die Kritik geraten. Der Internationale Währungsfonds schätzt das Haushaltsdefizit 2006 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; Siniscalcos vorgesehene Einsparungen galten beim IWF als Schritt in die richtige Richtung.

In der Koalition war Siniscalco aber auch mit seinem Widerstand gegen Notenbankchef Antonio Fazio unbequem geworden. Aus Sorge um die Reputation Italiens hatte er mehrfach den Rücktritt des Notenbankchefs verlangt, welcher der Kumpanei mit womöglich kriminellen Bankern bezichtigt wird. Fazio selbst lehnt einen Rücktritt hartnäckig ab; beim IWF vertritt er Italien heute allein. Selbst Koalitionäre sagen, Siniscalcos Ausscheiden treffe die Regierung „voll“. Oppositionschef Romano Prodi befindet: „Eine Regierung, die nicht einmal ihrer wichtigsten Aufgabe, der Vorlage eines Haushaltsgesetzes, nachkommen kann, soll ihre eigene Unfähigkeit zur Kenntnis nehmen und abtreten.“

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