IWF-Chefin Christine Lagarde bleibt hart: Griechenland muss Kredite pünktlich zurückzahlen

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Hoffnungen Griechenlands auf einen Aufschub von Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Dämpfer versetzt. Sie machte am Donnerstag in Washington deutlich, dass das Euro-Krisenland kaum mit einer solchen Entlastung für seine angespannte Finanzlage rechnen kann. “Wir haben noch nie den Fall gehabt, dass uns ein entwickeltes Land um einen Zahlungsaufschub gebeten hat“, sagte sie.
Eine Stundung der griechischen Kreditrückzahlungen sei nichts, was man in der aktuellen Situation empfehlen könne, machte Lagarde deutlich.

Der IWF ist einer der großen Geldgeber bei den zwei Multi-Milliarden-Hilfsprogrammen der letzten Jahre für das Euro-Land. Derzeit versucht die Regierung in Athen mit den Geldgebern, darunter auch dem IWF, die Voraussetzungen zu schaffen, damit noch ausstehenden Geldern aus den laufenden Hilfsprogrammen freigegeben werden. Unklar ist, ob Griechenland überhaupt noch genügend Mittel hat, um die bis Mai anstehenden IWF-Kreditrückzahlungen von rund einer Milliarde Euro leisten zu können.

Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Auflagen für weitere Hilfskredite. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am 24. April in Riga über Griechenland beraten und möglichst die Weichen für eine Lösung des Konflikts stellen.

Lagarde drängte Griechenland und seine Geldgeber, ihre Arbeit zu beschleunigen bei der Bewertung der griechischen Reformmaßnahmen. Ein positives Urteil dazu durch die drei Institutionen IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) ist die Voraussetzung dafür, dass es zur Auszahlung von Hilfsgeldern kommt. Lagarde mahnte, es müsse schnell Klarheit geschaffen werden. “Das ist keine Sache, die mit einer politischen Verständigung in letzter Minute erledigt werden kann“, warnte sie. Gefragt seien vor allem die Finanzminister der Euro-Länder und die von ihnen beauftragten Prüf-Institutionen. Die müssten mit mehr Geschwindigkeit und Gründlichkeit ein Ergebnis erzielen.
Unterdessen bekräftigte Griechenland, keine Kreditvereinbarungen zu unterzeichnen, die das Land überfordern könnten. Dies wäre ein falscher Schritt, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Er könne seine Unterschrift nicht unter Ziele setzen, von denen die Regierung in Athen wisse, dass das Land sie nicht erreichen könne. Varoufakis sagte zudem, er wolle die Verhandlungen mit den Geldgebern so schnell wie möglich abschließen.
Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Unklar ist, ob das Land noch genügend Mittel hat, um die bis Mai anstehenden IWF-Kreditrückzahlungen von rund einer Milliarde Euro überhaupt leisten zu können. (rtr)