Politik: IWF-Tagung: Ende mit Schrecken

Völlig überraschend, einen Tag früher als geplant, ist in Prag am Mittwochabend die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu Ende gegangen. Inhaltlich war sie jedoch bereits zu Beginn der Plenarsitzung zu Ende. Vor dem Rednerpult im Plenarsaal des von der Polizei hermetisch abgeriegelten Kongresspalastes wechseln sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter jener 182 Länder ab, die den beiden internationalen Finanzinstitutionen angehören. Was sie auf dem Herzen haben, war jedoch bereits im Vorfeld der eigentlichen Konferenz in Arbeitsgruppen und Komitees diskutiert worden: Afrikanische Vertreter forderten eine Umsetzung des Schuldenerlasses, einen fairen Zugang zu Märkten der entwickelten Welt und ein weitaus größeres Mitspracherecht für ihre Länder. Reformstaaten wie Mazedonien oder Ukraine priesen ihre Fortschritte an und warben für Investitionen. Der brasilianische Finanzminister Pedro S. Malan gab zu bedenken, dass die Weltbank ihre Kreditinstrumente überholen müsste, um die versteckten Mehrkosten bei Kreditvergaben zu beseitigen. Viele Entwicklungsländer beklagten die Schwäche des Euro.

Beinahe einstimmig warnten die Redner vor der wachsenden Armut in der Welt. "Es ist nicht in Ordnung, wenn die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung mehr als 80 Prozent der Weltgewinne einstreichen", sagte Weltbankchef James Wolfensohn in seiner Rede und nahm damit wortwörtlich den Inhalt des Redners aus Bangladesch vorweg, der erst ein Tag später an die Reihe kam. Dass etwas gegen die Armut getan werden muss, um die Stabilität der Welt zu stützen, darin waren sich in Prag alle einig. Aus den Worten des neuen IWF-Chefs Horst Köhler ging jedoch hervor, dass auch er keine wirklich neue Idee am Lager hat. Die gemäßigt kritischen Stimmen betonen daher nach wie vor, dass die gegenwärtige Politik des IWF samt Schuldenerlass für einige Dutzend der ärmsten Länder die Armut in der Dritten Welt in Wirklichkeit steigern wird. Ann Pettifor, Direktorin der Initiative "Jubilee 2000", betonte in Prag dennoch, dass beide Finanzinstitutionen nicht abgeschafft (wie die radikalen Globalisierungs-Gegner fordern), sondern reformiert werden müssten: "Eigentlich sollten wir unseren Zorn gegen die Politiker der reichsten G-7-Ländern richten, die Verantwortung für IWF und die Weltbank tragen. Sie sind hier, aber verstecken sich, weil sie keinen Dialog wollen".

Zum Dialog sollten die Mächtigen dieser Welt in Prag - genauso wie zuvor in Seattle und Washington - durch lautstarke Proteste bewogen werden. Ähnlich wie dort aber schlugen auch in der tschechischen Hauptstadt die Demonstrationen zu Beginn des IWF-Gipfels in Gewalt um. Nur mit äußerster Anstrengung konnte die Polizei am Dienstag die rund 12 000 Demonstranten am Durchbrechen der Straßensperren rund um das Kongresszentrum hindern. Die Prager Innenstadt verwandelte sich daraufhin für Stunden in ein Schlachtfeld. Der Gesamtschaden an Autos und Geschäften war am Mittwoch noch nicht abzuschätzen. Über 500 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Der harte Kern aus Reihen der italienischen und deutschen Linken reiste bereits am Mittwochmorgen wieder ab. Die Menschen in Prag bleiben mit einem Schock und der Erkenntnis zurück, dass die Realität der globalisierten Welt ziemlich rauh ist.

Ludmila Rakusan