Politik: Ja zu Amerika, Ja zu Deutschland

DER IRAK ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Schon die Verlängerung des „Öl-für-Lebensmittelprogramm“ um 21 Tage könne „Welten bewegen“. So kommentierte der Direktor des Irak-Programms der Vereinten Nationen, Benon Sevan, die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, weiter Lebensmittel zu liefern. Vor dem Krieg waren 60 Prozent der Bevölkerung auf Lieferungen angewiesen, die mit irakischem Öl bezahlt wurden und die Auswirkungen der Sanktionen gegen das Land lindern sollten.

Die Sanktionen sind auch nach der Vertreibung des Saddam-Regimes weiter in Kraft. Frankreich und Russland wollen sie erst aufheben, wenn die UN-Waffeninspekteure nachgewiesen haben, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr gibt. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte, die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen sollten die Suche nach Massenvernichtungswaffen leiten. Nach der derzeitigen UN-Resolution müssten die Inspekteure und nicht die USA bestätigen, dass Irak frei von chemischen, biologischen und atomaren Waffen sei, sagte Annan in Wien.

Um trotzdem auf die USA zuzugehen, die eine sofortige Aufhebung der Sanktionen wollen, schlug Frankreich vor, die Sanktionen zunächst auszusetzen. Damit hat Paris den deutschen Verbündeten, so hieß es am Mittwoch in Berlin, keineswegs überrascht. Eine Sprecherin der Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland werde „offen und konstruktiv“ alles prüfen, was die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau voranbringe. Vizeregierungssprecher Thomas Steg meinte dagegen, dass eine Aufhebung der Sanktionen erst in Betracht komme, wenn Hans Blix dem Land attestiert hat, es sei frei von Massenvernichtungswaffen: „Die deutsche Position entspricht klar der internationalen Rechtslage.“

Trotz des Pariser Vorschlags, die Sanktionen auszusetzen, sieht Berlin keinen Dissens zum Nachbarn. „Da gibt es nichts Trennendes“, meinte das Auswärtige Amt. Am 3. Juni läuft das „Öl-für-Lebensmittelprogramm“ aus. Bis dahin, so erwartet man in Berlin, wird in New York noch heftig gestritten werden. Dass Russland weniger begierig auf eine rasche Aufhebung aller UN-Programme ist, dürfte mit den milliardenschweren Aufträgen zu tun haben, die Moskau sich aus dem UN-Programm gesichert hat. Das Auswärtige Amt meint: „Wir sind erst am Beginn eines schwierigen Diskussionsprozesses.“

Das gilt offenbar auch für Frankreich und die USA. Noch kurz vor der UN-Sicherheitsratssitzung hatte US-Außenminister Colin Powell gesagt: „Der Krieg ist vorbei, und wir müssen unsere Beziehungen zu Frankreich überprüfen“. Er deutete zudem an, dass die Ablehnung des Krieges durch Paris „Konsequenzen“ haben werde, ohne diese näher auszuführen. Am Mittwoch reagierte sein französischer Kollege Dominique de Villepin. Die angedeuteten Sanktionen gegen Paris entsprächen „überhaupt nicht der Realität unserer Beziehungen“. (mit dpa)