Jäger kritisiert Reform-Pläne: Bund und NRW streiten um Verfassungsschutz-Reform

Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel". "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt  neue Befugnisse zu fordern. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich  an diesem Dienstag in Berlin, um eine Reform des Verfassungsschutzes in die Wege zu leiten.

Hochrangige Sicherheitskreise hatten am Montag berichtet, Friedrich fordere "eine gesetzliche Befugnis" für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in den Ländern eigenständig Daten zu gewaltorientierten Extremisten erheben zu können. Bislang darf das BfV laut Bundesverfassungsschutzgesetz in einem Land "nur im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz" Informationen sammeln. Der Bundesinnenminister will das Gesetz auch in einem weiteren Punkt ändern. Mit Blick auf militante Extremisten in den Ländern soll das BfV "im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung" übernehmen.

Jäger forderte Friedrich auf, "mit den Ländern sachlich zusammenzuarbeiten". Konfrontation und Abschottung schadeten der Sicherheit der Menschen. Jäger betonte, er sehe die Zukunft des Verfassungsschutzes in einer besseren Kooperation des Bundes und der Länder. Insbesondere der verpflichtende Informationsaustausch führe bei der Bekämpfung von Extremisten zu schnelleren und besseren Ergebnissen.

Jäger mahnte, vom Treffen der Innenminister am Dienstag müsse "ein klares Signal für notwendige Reformen" ausgehen. Es bedürfe gemeinsamer Leitlinien für die künftige Neuausrichtung der Nachrichtendienste. "Ich will einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz", sagte Jäger. Die Innenminister müssten alles tun, "damit die Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen".