"Jahr der Bewährung": Westerwelle wirbt bei FDP-Mitgliedern um Rückhalt

Man könne es "gemeinsam bestehen, wenn wir uns der Probleme der Bürger annehmen und insbesondere die Interessen der Mitte vertreten, die unsere Gesellschaft trägt". Westerwelle unterstrich, dafür brauche es "die starke liberale Partei". Er fügte hinzu: "Ich zähle auf Ihre Unterstützung."

In den vergangenen Wochen war scharfe Kritik aus der FDP an dem Parteichef und Außenminister laut geworden. Einige Politiker forderten sogar den Verzicht Westerwelles auf den Vorsitz. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält angesichts des Umfragetiefs der FDP auf Bundesebene sowohl ein Ende der Personaldebatten als auch ein schärferes Profil der Liberalen für notwendig. Zeil sagte der Nachrichtenagentur dapd, die FDP müsse inhaltlich "in die Offensive gehen". Er erwarte, dass Westerwelle das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar entsprechend nutzen werde.

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Zeil fügte mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die FDP hinzu: "Die Leute sind ja nicht weg - aber sie sind enttäuscht. Und Enttäuschte kann man nur wiedergewinnen, indem man durch Leistung überzeugt." Deshalb müsse die FDP mit "beharrlicher Sacharbeit" Vertrauen schaffen. In Bayern sei dies in den vergangenen beiden Jahren gelungen.

Zeil warnte zugleich vor weiteren öffentlichen Angriffen auf Westerwelle. Zwar seien von der FDP-Führung Fehler gemacht worden. Diese dürfe man aber nicht "bei einer Person abladen". Zeil betonte: "Manchen würde ich raten, einfach mal über Weihnachten und Neujahr den Mund zu halten und sich anderweitig auszuleben. Das würde der FDP sehr gut tun." Zeil fügte hinzu: "Der Bundesvorsitzende hat uns zu den größten Erfolgen geführt, die diese Partei jemals hatte - übrigens auch mit seiner Unterstützung hier in Bayern. Das vergesse ich nicht." Allerdings habe Westerwelle nun auch die Aufgabe, die FDP aus der gegenwärtig "durchaus ernsten Lage" wieder herauszuführen.

Zeil mahnte, die FDP müsse in Berlin neben dem Regierungshandeln auch die originären eigenen Positionen deutlich machen. Dies sei im vergangenen Jahr nicht ausreichend gelungen. Außerdem habe die FDP neue Themen wie die Geldwert-Stabilität "nicht besetzt". Dies habe viele Bürger gestört. (dapd)