Politik: Jahresbericht des Institutes für Strategische Studien

Der Zusammenhalt innerhalb der NATO ist nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) durch die zunehmende Zahl von Streitthemen zwischen den USA und Europa ernsthaft gefährdet. Zu diesem Schluss kommt das Institut in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. Als Hauptstreitpunkte nannte das IISS die US-Pläne für ein nationales Raketenabwehrsystem, unzureichende Militärinvestitionen bei den europäischen Bündnispartnern sowie Gentechnik. Diese Punkte könnten als "Anzeichen einer abnehmenden transatlantischen Solidarität" gewertet werden. Das Institut warnte vor schwerwiegenden Folgen für die Allianz, die Zusammenarbeit der Bündnispartner und die internationalen Befehlsstrukturen der NATO.

Die heftig umstrittenen Pläne für das neue Raketenabwehrsystem der USA haben laut IISS einen neuen Keil in die transatlantischen Beziehungen getrieben. Die meisten europäischen Länder abgesehen von Großbritannien sähen in den US-Plänen ein Zeichen des Isolationismus. Sie befürchteten einen neuen Rüstungswettlauf, da Moskau eine Änderung des ABM-Vertrags über Raketenabwehrsysteme ablehne. Der ABM-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung nationaler Raketenabwehrsysteme. Im Gegenzug sorgte das Vorpreschen der Europäer mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Irritationen in Washington - vor allem der Plan, bis zum Jahr 2003 eine Krisenreaktionstruppe mit mehr als 50 000 Mann aufzustellen. Die USA seien darüber "zutiefst beunruhigt", so das IISS.