SPD-Vize bekräftigt Nein zur großen Koalition
Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer
Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im
ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war.
Diese Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit
wechselnden Mehrheiten, also faktisch eine Minderheitsregierung, habe "für die Demokratie vieles gebracht", sagte der hessische SPD-Vorsitzende. So sei es etwa zu Debatten jenseits der Koalitionsgrenzen gekommen.
Der SPD-Vize sprach sich zugleich gegen eine Neuauflage der großen Koalition im Bund aus. Der Dauerzustand eines solchen Bündnisses stärke nur die politischen Ränder, sagte
Schäfer-Gümbel. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Der SPD-Vorstand habe beschlossen, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen nicht scheuten. (AFP)
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