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Jamaika-Sondierungen : Lindner fordert "politische Wende" in Zuwanderungspolitik

Die Jamaika-Parteien sprechen über Flucht und Integration. Der FDP-Chef pocht auf "Ordnung und Kontrolle". Die CSU beharrt auf der Obergrenze.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.Foto: Federico Gambarini/dpa

Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner eine "politische Wende" in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Die Aufnahmebereitschaft und die Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung sind nicht unbeschränkt", sagte Lindner dem "Spiegel". "Deshalb muss sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung."

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten am Donnerstag erstmals vertieft über das Thema Flucht, Asyl, Migration, und Integration. Alle Seiten erwarten schwierige Gespräche. Lindner sieht einen Konfliktpunkt mit den Grünen beim Familiennachzug.

Erst wenn das "System der Begrenzung und Kontrolle" funktioniere, "kann man beim Familiennachzug wieder offener werden", sagte Lindner. "Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder." Die Grünen kritisieren Einschränkungen beim Familiennachzug als Integrationshindernis.

"Plumpe Obergrenze" nein, Kontrolle ja

Verständnis zeigte Lindner für Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte der FDP-Vorsitzende. "Aber hinsichtlich der Forderung nach Ordnung und Kontrolle habe ich Verständnis für die CSU, auch bei der Forderung nach einer politischen Wende in der Einwanderungspolitik." Und das könne keine Wende in Richtung der Grünen sein.

Auf einer Seite mit den Grünen steht die FDP hingegen in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz. "Wir wollen die bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte, die ohne ein Jobangebot nach Deutschland kommen, reduzieren", stellte Lindner klar." Wir müssen das Gelegenheitsfenster nutzen, dass die USA und Großbritannien gegenwärtig weniger attraktiv sind."

CSU bekräftigt Forderung nach Obergrenze

Die CSU hat ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge vor den Sondierungsgesprächen noch einmal bekräftigt. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können – mehr nicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) nach einem Vorabbericht. "Wir müssen im Koalitionsvertrag deshalb auch sicherstellen, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte erklärt, die Sondierungen der Union, der Grünen und der FDP würden am Donnerstag in eine entscheidende Etappe gehen. Es stehen dabei die Themen Flucht, Asyl, Migration, Integration sowie Klima und Energie auf dem Plan. (AFP, Reuters)

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