Jamaika-Stimmung: Die Südwest-CDU entdeckt die Ökologie

Berlin - Eine Annäherung an die Grünen sei das nicht, hat der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Günther Oettinger beteuert. Das war, nachdem der Landesvorstand seiner Partei jüngst ein Papier mit dem verwirrenden Titel „Projekt ReGeneration: Wachstum 2.0. Nachhaltige und generationengerechte Politik für Baden-Württemberg“ verabschiedet hatte. Im November soll ein Landesparteitag den Antrag beschließen. Der CDU-Kenner und Politikwissenschaftler Gerd Langguth versteht das Papier aber als genau das – als eine Annäherung an die Grünen, als Angebot für eine ernsthafte Debatte über Schwarz- Grün.

„Das klingt doch ganz vernünftig“, sagt Langguth dem Tagesspiegel. Komme es nach der nächsten Bundestagswahl „durch den Zwang der Zahlen“ zu Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen, wären die Verhandlungen bestimmt einfacher, wenn es nicht nur in einigen Kommunen schwarz-grüne Bündnisse gäbe, sondern auch in einem Bundesland. Den Antrag hält Langguth für „ein relativ ernsthaftes Bemühen, eine pragmatische und zugleich wertkonservative Antwort auf die ökologische Herausforderung zu geben“. Das Aufgreifen der Klimafrage hält er für „sehr vernünftig“. Allerdings sieht Langguth auch, dass es in der Union nur wenige gebe, sie sich mit Ökologie beschäftigen. „Einen neuen Töpfer gibt es noch nicht.“ Nur die Kanzlerin. „Angela Merkel versucht als grüne Kanzlerin in die Geschichte einzugehen“, sagt ihr Biograf.

Bei den Grünen stößt das Papier auf interessierte Skepsis. Winfried Kretschmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, sagt, das Papier könne die Basis für Schwarz-Grün sein, als „ernsthafte Alternative jenseits von arithmetischem Geplänkel“. Allerdings sagt auch er, dass der CDU „der Resonanzboden“ fehle. „Es gibt keine engagierten Ökologen in der CDU“, stellt Kretschmann fest. Der Antrag jedenfalls „wäre nur mit Schwarz-Grün umsetzbar“, sagt er. Allerdings hat er Zweifel an der Ernsthaftigkeit der CDU. Schließlich habe sie mit der FDP einen Koalitionspartner gewählt, der für das Gegenteil all dessen stehe, was an ökologischem Fortschritt versprochen werde. Zudem hält er es für möglich, dass die Union lediglich verbal darauf reagiere, dass „das Thema Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“.

Kretschmanns Parteifreund, der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, grenzt sich schärfer ab. „Ich sehe offenkundige Widersprüche zwischen dem Papier und der Regierungspraxis“, sagt er. Bütikofers Angebot an die CDU lautet so: „Wenn die Union ergrünen wollte, müsste sie bei den Grünen in die Lehre gehen.“ In der Union gebe es niemanden, der für das Thema Ökologie stehe. Bütikofer zweifelt zudem daran, dass die CDU in Baden-Württemberg durch diese programmatische Erneuerung Wähler in den Städten zurückgewinnen kann. „Das Lebensgefühl und die politischen Erwartungen werden mit einer Strategie Ökologie light nicht angesprochen“, sagt Bütikofer. Dagegen meint Gerd Langguth: „Es ist zumindest konkreter als das, was im neuen CDU-Grundsatzprogramm steht.“

Tanja Gönner, Umweltministerin in Baden-Württemberg und Mitverfasserin des Antrags, sagt über die Motivation: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wünsche der städtischen und ländlichen Wähler auseinanderfallen.“ In den Städten, stellt Gönner fest, sei die CDU derzeit „keine Volkspartei mehr“. Auch Gönner weiß, dass es in ihrer Partei nicht viele Ökologen gibt. Doch das Thema sei erkannt, und „es ist klar, dass man da Nachholbedarf hat“. Als Annäherung an die Grünen will sie den Antrag so wenig sehen wie ihr Chef Günther Oettinger. Gönner sagt, es gehe eher darum, konservative Grünen-Wähler zurückzugewinnen, vor allem auf dem Land. Sie glaubt, dass das Thema Klimaschutz auch in der Bundespartei angekommen sei.

Gönner ist Teil einer Arbeitsgruppe mit dem Namen „Schöpfung bewahren“, der der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust vorsitzt. Möglicherweise wird diese Arbeitsgruppe das Thema Klimawandel ähnlich widersprüchlich behandeln wie die Baden-Württemberger. Einheitliche Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos will die Südwest-CDU verhindern. Sonst würden „höherklassige Fahrzeuge quasi verboten“, heißt es in dem Antrag. Gegen eine Ticketabgabe im Flugverkehr, bis dieser in den Emissionshandel integriert ist, hätte sie aber nichts. Bei den Zielen wird die CDU dann aber radikal. Sie verlangt „größtmögliche Dezentralität der Energieerzeugung“, was im Umkehrschluss das Ende der vier großen Energiekonzerne bedeuten würde.