Politik: Japan: Erstmals regiert ein Reformer

Der Reformpolitiker Junichiro Koizumi ist am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten Japans gewählt worden. Der 59-jährige Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erhielt 287 von den 478 im Unterhaus abgegebenen Stimmen. Der Chef der Oppositionspartei Yukio Hatoyama erhielt 127 Stimmen. Am Morgen waren zahlreiche Minister Moris zurückgetreten und hatten damit den Weg zur Wahl Koizumis freigemacht. Er ist der elfte Ministerpräsident in Japan in den vergangenen 13 Jahren. Der vor rund einem Jahr angetretene Mori hatte in Umfragen immer mehr an Popularität verloren.

Mori war am Dienstag wegen heftiger Kritik an seiner Politik und seinem Führungsstil zurückgetreten. In Japan übernimmt der Chef der stärksten Partei im Parlament traditionell auch das Amt des Ministerpräsidenten. Die LDP regiert zusammen mit den Parteien Neue Komeito und Neue Konservative. Die Koalition hatte sich am Mittwoch für die Fortsetzung ihrer Arbeit ausgesprochen. Sie verfügt über die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Unmittelbar nach seiner Wahl stellte Koizumi sein neues Kabinett vor. Trotz der extrem kurzen Zeit von nur zwei Tagen gelang es Koizumi, eine Mannschaft zusammenzustellen, die der Regierung ein populäres Profil verleiht, wie es Japan lange nicht gesehen hat. So übernimmt mit der äußerst beliebten Makiko Tanaka erstmals eine Frau das wichtige Außenministerium. Mit ihr ziehen zudem vier weitere Frauen in das japanische Kabinett ein. Weiteres bemerkenswertes Gesicht ist Nobuteru Ishihara. Der erst 44 Jahre alte Anführer der stark reformorientierten "jungen Wilden" in der LDP übernimmt das wichtige Ministerium für die Verwaltungsreform. Er ist der Sohn des populären Tokioter Bürgermeisters Shintaro Ishihara.

Daneben beließ Koizumi den Minister für das Finanzwesen, Hakuo Yanagisawa, im Amt, der bei in- und ausländischen Investoren für seine resolute Haltung bezüglich einer Beseitigung der faulen Kredite im Bankwesen hoch geschätzt wird. Zudem berief Koizumi mit dem 50-jährigen Wirtschaftsprofessor der Elite-Universität Keio, Heizo Takenaka, einen Experten aus dem japanischen Privatsektor in sein Kabinett, der als entschiedener Verfechter von Strukturreformen gilt.

Auf diese Weise will Koizumi, der sich einen Wandel der traditionellen Machtpolitik der LDP sowie Strukturreformen in der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat, der Welt beweisen, dass er es ernst mit seinen Reformversprechen meint. In dem er aber gleichzeitig mehrere Minister der Vorgängerregierung im Amt beließ, die auf traditionelle Weise nach Stärke der innerparteilichen Machtgruppen ausgewählt wurden, zeigt sich, dass sich der neue Regierungschef über die Grenzen seiner Macht sehr genau bewusst zu sein scheint.

Schließlich ist der gerne als "Exzentriker" beschriebene Koizumi letztlich ein Kind seiner eigenen Partei. Einige Kritiker bezweifeln denn auch, dass es wirklich zu energischen Reformen kommen wird und vermuten vielmehr, dass die alte LDP-Garde Koizumi benutzt, um mit Hilfe seiner Popularität die Oberhauswahlen im Juli zu überstehen.