Politik: Japan: Mehrheit für die Drei-Parteien-Koalition

In Japan hat die regierende Drei-Parteien-Koalition nach TV-Umfragen bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine Mehrheit erzielt. Private Fernsehsender berichteten, die Koalition aus Liberaldemokraten (LDP), Neuer Konservativer Partei (NKP) und der buddhistischen Neuen Komeito erhielten Nachwahlbefragungen zufolge zwischen 266 und 289 der 480 Sitze. Der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtete dagegen, es sei noch nicht sicher, ob die Koalition die für eine stabile Mehrheit erforderlichen 254 Sitze erreicht habe. Ein deutlicher Sieg gilt als Voraussetzung für Ministerpräsident Yoshiro Moris Verbleib im Amt.

Die LDP-Spitze hatte der Regierungskoalition 254 Sitze und der LDP selbst 229 Sitze als Ziel gesetzt. Den Umfragen zufolge erzielte die LDP 235 Sitze. Sie verlor demnach 36 ihrer bisherigen 271 Sitze. Sollte die Koalition 269 Sitze erhalten, wäre sie in der Lage, alle Komitees des Unterhauses zu kontrollieren. Als einer der wichtigsten Faktoren gilt die Wahlbeteiligung. Eine niedrige Beteiligung wurde vor der Wahl als günstig für die LDP gesehen.

Mori hatte sein Amt im April übernommen, nachdem der inzwischen verstorbene Regierungschef Keizo Obuchi einen Schlaganfall erlitten hatte. Moris Beliebtheit hatte nach umstrittenen Äußerungen zur Politik des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg in jüngster Zeit abgenommen.

Für den Sieg der bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Koalition aus LDP, Neuer Komeito und Neuer Konservativer Partei hatte bereits vor Schließung der Wahllokale die geringe Wahlbeteiligung gesprochen: Die seit 45 Jahren fast durchgehend regierenden Liberaldemokraten (LDP) können auf Stammwähler in den ländlichen Regionen zählen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung könnten die Stimmen der vor der Abstimmung noch Unentschlossenen den unerwarteten Ausschlag zu Ungunsten Moris geben.

Bis zum Sonntagnachmittag gaben nach Angaben des Innenministeriums aber nur rund 41 Prozent der 101 Millionen Wähler ihre Stimmen ab, mehr als fünf Prozent weniger als bei den letzten Unterhauswahlen 1996. Dafür wurde auch der Dauerregen in weiten Teilen des Landes verantwortlich gemacht. Eine halbe Stunde vor dem Schließen der Wahllokale hatten dem Sender NHK zufolge etwa 53 Prozent der mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 1996 wurde mit knapp 60 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei Parlamentswahlen in Japan verzeichnet.

Die LDP ist von einer kleinen Unterbrechung abgesehen seit 45 Jahren an der Macht. Im Wahlkampf setzte sie vor allem auf Kontinuität und wies auf ihre Regierungserfahrung hin. Sie setzt trotz der gestiegenen Staatsverschuldung weiter auf Konjunkturförderung und stellt die Konsolidierung der Staatsfinanzen hinten an. Die größten Parteien der Opposition, die Demokratische Partei Japans (DPJ) und die Kommunisten (JCP), hatten nicht erklärt, wie sie selbst eine regierungsfähige Koalition bilden wollten.

Die LDP stellte im bisherigen Parlament von insgesamt 500 Abgeordneten die absolute Mehrheit. Das neue Unterhaus wird nur noch 480 Sitze haben. 300 Mandate werden in direkter Wahl in den Wahlkreisen bestimmt, die übrigen 180 werden nach dem Verhältniswahlrecht über Landeslisten vergeben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltend schlechten Wirtschaftskonjunktur mit einer hohen Staatsverschuldung und zahlreichen Arbeitslosen statt. Die Demokratische Partei hatte sich für eine striktere Sparpolitik und Steuererhöhungen ausgesprochen.