Politik: Javier Solana im Interview: "Ich zweifle nicht an Deutschland"

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet von Deutschland die Beteiligung an einem möglichen Nato-Einsatz in Mazedonien. "Die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung muss in Deutschland getroffen werden," sagte Solana in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages. Wenn jedoch ein militärischer Einsatz in Mazedonien nötig werden sollte, "dann habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen wird", sagte Solana. Unter der Voraussetzung einer Waffenruhe in Mazedonien will die Nato dort die albanischen Rebellen entwaffnen.

Deutschland spiele eine zentrale Rolle in der EU und in der Nato, sagte Solana. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ebenfalls erklärt, dass Deutschland sich seinen internationalen Verpflichtungen nicht entziehen könne, aber gleichzeitig auf die fehlende politische Zielsetzung eines Einsatzes in Mazedonien hingewiesen. An den Nato-Einsatzplanungen für ein 3000 Mann starkes Mazedonien-Kontingent sind deutsche Soldaten nicht beteiligt.

Da der Bundestag möglicherweise in einer Sondersitzung während der Sommerpause über eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mazedonien abstimmen wird, will Schröder alle Fraktionsvorsitzenden am kommenden Donnerstag über die Lage in dem Balkan-Staat informieren.

Ob im Bundestag eine Mehrheit für einen Mazedonien-Einsatz zu Stande käme, ist derzeit ungewiss. Nach Informationen des "Spiegel" erläuterte der Kanzler dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bei dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt am vergangenen Mittwoch, wie wichtig Zuverlässigkeit in der Außenpolitik für die Koalitionsfähigkeit der FDP sei. Das von der FDP gegen einen Bundeswehr-Einsatz vorgebrachte Argument, dieser bedürfe eines UN-Mandates, will EU-Chefdiplomat Solana nicht gelten lassen. Wenn die Nato sich darauf beschränke, albanische Rebellen zu entwaffnen, sei ein Mandat der Vereinten Nationen nicht nötig. "Mazedonien ist ein Staat mit engen Verbindungen zur Nato. Und wenn dieses Land die Nato um Hilfe bittet, dann sind wir zur Hilfe verpflichtet", erklärte der außenpolitische Beauftragte der EU.

Solana sagte, er könne die Sorge des deutschen Außenministers Joschka Fischer verstehen, dass die Nato in Mazedonien zwischen die Fronten geraten könnte. Die wichtigste Konfliktverhütung sei die Diplomatie. Je schneller der neue EU-Gesandte in Skopje, der ehemalige französische Verteidigungsminister François Léotard, bei den Verhandlungen über eine neue Verfassung zu einem erfolgreichen Ergebnis komme, "umso besser".

Eine Absage erteilte Solana Verhandlungen mit den albanischen Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK): "Die mazedonische Regierung verhandelt nur mit politischen Vertretern, die demokratisch im Lande gewählt wurden - und das gilt auch für die Europäische Union."