Politik: Je früher, desto besser

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung übte sich am Mittwoch in Schadensbegrenzung. Trotz des Boykotts des zweiten Integrationsgipfels durch wichtige türkische Verbände erwarte die Bundesregierung ein erfolgreiches Treffen, erklärte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU): „Der Gipfel findet auf jeden Fall statt – unabhängig von der Teilnahme einzelner Verbandsvertreter.“ Oppositionsvertreter und Kritiker wie der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening, der von einem „Scherbenhaufen“ sprach, sahen indes den Sinn der Veranstaltung infrage gestellt. Sie zeigten Verständnis für das Argument der Migrantenvertreter, wonach das neue Zuwanderungsgesetz dem Geist des Gipfels widerspreche. Grünen-Chefin Claudia Roth schimpfte laut über „Integrationspolitik nach Gutsherrenart“.

Ein Jahr nach dem ersten Integrationsgipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft beraten. Die in den vergangenen Monaten von mehreren Arbeitsgruppen vorgelegten Vorschläge werden in dem mehrere hundert Seiten umfassenden Nationalen Integrationsplan gebündelt. Darin geht es unter anderem um bessere Integrationskurse, möglichst frühes Erlernen der deutschen Sprache, bessere Bildungs- und Berufschancen, Rechte von Frauen, Integration durch Sport und durch Medienangebote, die auf die Lage von Migranten abgestimmt sind.

Selbst wenn die Botschaft des Gipfels durch die Absagen Schaden nehmen sollte, ist die konkrete Arbeit an der Umsetzung der Vorschläge nicht gefährdet. Die türkisch-muslimischen Verbände hatten angekündigt, sie würden unabhängig vom Gipfelboykott ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und sich somit weiter an gemeinsamen Anstrengungen für eine bessere Integration beteiligen.

Der zentrale Begriff in den Versprechungen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft heißt „Bildung“. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Beitrag des Bundes zum Integrationsplan. Danach will der Bund seine verpflichtenden Integrationskurse verbessern und dafür mehr Geld ausgeben. Unter anderem wird das Stundenkontingent von 600 auf 900 Stunden aufgestockt. Zudem soll die berufsbezogene Sprachförderung für Migranten deutlich ausgeweitet werden.

Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft will der Bund mehr junge Migranten fit für den Berufseinstieg machen. Gegenwärtig bringen junge Migranten vergleichsweise schlechtere Schulleistungen und sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Böhmer will ein bundesweites Netzwerk für Bildungspaten ins Leben rufen, um Kinder und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien in Schule und Ausbildung zu helfen.

Auch die Länder setzen in ihrem Beiträgen zum Integrationsplan auf Bildung. So sollen Ganztagsschulen vor allem in sozialpolitisch problematischen Stadtteilen Orte der Kommunikation werden. Auch versprechen die Länder eigene Arbeitsmarktprogramme zur Integration von Migranten ins Berufsleben.

Offen ist weiterhin, ob der Gipfel am Donnerstag der Anregung des nordrhein- westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) folgt und ein unabhängiges Expertengremium einsetzt, das in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der vielen Selbstverpflichtungen überwachen und die Fortschritte bei der Integration bewerten soll.