Politik: Jederzeit zu allem bereit

Das Hickhack um Ulla Schmidts Reform- Eckpunkte ist vorerst vorbei. Am Donnerstag präsentierte die Ministerin nach mehrmaligen Terminverschiebungen nicht nur der Rürup-Kommission, sondern auch der Öffentlichkeit acht Eckpunkte, wie sie sich die Strukturreform im Gesundheitswesen vorstellt. Nach parteiinternem Gezerre lenkte die SPD-Politikerin ein: Das konkrete Gesamtkonzept für eine Gesundheitsreform soll erst im Mai auf den Tisch. Bis dahin will die Rürup-Kommission für die Reform der Sozialsysteme Vorschläge für die Finanzierung erarbeiten, die dann in Schmidts Gesetzentwurf aufgenommen werden. Die Ministerin versprach einen „großen Wurf“.

Wirklich überrascht von den an diesem Donnerstag vorgestellten Eckpunkten war niemand. Die wesentlichen Pläne hat die Ministerin schließlich schon seit Wochen kundgetan: mehr Wettbewerb zwischen Ärzten und Kliniken, Abbau von doppelten ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen und die Stärkung des Hausarztes. Das Ministerium verspricht sich davon Einsparungen in Milliardenhöhe. Von einem detaillierten Gesetzentwurf ist das, was die Ministerin vorstellte, allerdings noch weit entfernt.

Pflichtbewusst lobte der Chef der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, die Eckpunkte der Ministerin als „so etwas wie eine historische Leistung“. Das Konzept sei „mutig und innovativ“, sagte er. Und schob gleich hinterher, dass er nicht mit jedem einzelnen Punkt einverstanden sei. „Erweiterungs- und Korrekturwünsche der Kommission sind mit Sicherheit zu erwarten“, kündigte Rürup an.

Einen deutlichen Rüffel verpasste der Wirtschaftsweise der rot-grünen Bundesregierung für den Zeitdruck, unter den seine Kommission gesetzt wird. „Es verträgt sich nicht mit der Unabhängigkeit, wenn man von Parteigremien einen Ad-hoc-Zeitplan vorgegeben bekommt.“ Schließlich hatte Rürup ursprünglich schon das Zugeständnis gemacht, eine „Rohversion“ seiner Ergebnisse schon im Juli vorzulegen und nicht erst im Herbst. Bei seiner Arbeit sollten alle Kassenleistungen auf den Prüfstand, kündigte Rürup an. Er verspricht sich von einer Reform schnelle Beitragssenkungen bei den Kassen.

Viele der nur in Spiegelstrichen angerissenen Reformprojekte ließ Schmidt bewusst offen. Sie regt etwa an, Zuzahlungen nicht mehr vom Einkommen, sondern von wirtschaftlichem und gesundheitsbewusstem Verhalten abhängig zu machen. „Wir sind jederzeit zu allem bereit“, sagte sie in Richtung der Opposition und will sich deshalb auch nicht auf ein Urteil über deren jüngste Vorschläge festlegen lassen. Die CDU-Gesundheitsexperten hatten gefordert, Zahnbehandlung und Zahnersatz aus dem gesetzlichen Leistungskatalog zu nehmen und privat abzusichern. Bisher sei aber nicht erkennbar, wer „die Prokura für Verhandlungen“ habe, sagt Schmidt. Erst müsse es zwischen Union und SPD Gespräche „auf der Ebene der Partei- oder Fraktionsvorsitzenden“ geben.

Die Union erklärte sich grundsätzlich zu Gesprächen bereit – aber erst dann, wenn der komplette Gesetzentwurf im Mai vorliege. „Dann wird es ernst“, sagt der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Tagesspiegel. Verhandeln könne die Union nur über Konkretes. Die vorgelegten Eckpunkte gingen „in vielen Bereichen noch in die falsche Richtung“. Storm kritisiert jedoch das geplante „Zentrum für Qualität in der Medizin“, das nach Vorstellungen von Ulla Schmidt eine „Art Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“ werden soll. In dem Institut, so die Vorstellungen der Ministerin, sollen in Zukunft etwa Therapien bewertet und Behandlungsleitlinien festgelegt werden. „Mehr als skeptisch“ sieht auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe das Zentrum.