Jerusalem: EU erzielt Kompromiss zu Nahost

Brüssel/Berlin - In einer am Dienstag in Brüssel beschlossenen Erklärung der EU-Außenminister zum Nahostkonflikt heißt es, die EU erkenne die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht an. Die EU werde auch keine Veränderung der Grenzen von 1967 einschließlich der Grenzen Jerusalems anerkennen. 1967 hatte Israel auch das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt.

In dem Text der Außenminister ist von Jerusalem „als künftiger Hauptstadt zweier Staaten“ die Rede. Damit sind frühere Formulierungsvorschläge, wonach Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem „die künftige gemeinsame Hauptstadt“ sei, vom Tisch. Israel hatte vor dem Treffen kritisiert, mit diesen Formulierungen werde der Ausgang von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorweggenommen.

In einer Reaktion des israelischen Außenministeriums auf die Beschlüsse der EU-Außenminister heißt es: „Angesichts der Bemühungen der israelischen Regierung um neue Verhandlungen bedauert Israel, dass die EU einen Text beschlossen hat, der – obwohl er nichts Neues enthält – nicht zum Neubeginn von Verhandlungen beiträgt.“ Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen die Beschlüsse. Insbesondere die Passage zu Jerusalem sei ein Sieg für das internationale Recht, heißt es in einer Erklärung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad.

In Berlin rief Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Israelis wie Palästinenser dazu auf, bei der Suche nach einer Nahostfriedenslösung gegenseitig Willen zum Ausgleich zu zeigen. „Die Schritte zu einem solchen Frieden verlangen Mut von allen Beteiligten“, sagte Guttenberg am Dienstag auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und dem American Jewish Committee. Dabei sprach er konkret auch das Problem der israelischen Siedlungspolitik an. Nachdrücklich bekräftigte der Minister das deutsche Eintreten für eine Zweistaatenlösung. dpa/AFP