Jerusalem: Israel macht "Friedenssender" dicht

Israelische Behörden haben die Sendetechnik des populären englischsprachigen Friedenssenders RAM FM beschlagnahmt. Ein verantwortlicher Vertreter des Senders erklärte in Jerusalem, dass sieben Mitarbeiter festgenommen worden sind, darunter auch der südafrikanische Nachrichtenchef Mark Klusener. "Sie haben die Nacht in einer Gefängniszelle verbracht und sollen jetzt dem Haftrichter vorgeführt werden", sagte Abdullah Erekat. RAM FM setzt sich nach eigenen Angaben für eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein.

Sprecher der Polizei und des Kommunikationsministeriums erklärten, der Sender sei ohne Lizenz betrieben worden und habe außerdem die Funksignale des Flughafens gestört. Der Sender teilte mit, dass er innerhalb des gesetzlichen Rahmens operiert. Der Sendebetrieb geht jetzt von Ramallah im Westjordanland weiter. Das Modell für die seit einem Jahr sendende Station ist ein Rundfunksender in Südafrika, der in den 80er Jahren mit dem Ziel einer Aussöhnung von Schwarzen und Weißen entstanden war.

Größte Zivilschutzübung in Israels Geschichte

Unterdessen heulten am Dienstag im Rahmen einer landesweiten Zivilschutzübung in ganz Israel die Sirenen. Schulkinder und Mitarbeiter von Behörden rannten in Luftschutzbunker, um den Ernstfall zu proben. Das Manöver "Wendepunkt 2", das bis Donnerstag dauert, ist die größte Zivilschutzübung der israelischen Geschichte.

Die Gewaltspirale dreht sich derweil weiter. Bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen kam am Dienstag ein militanter Palästinenser ums Leben. Ein weiterer wurde verletzt. Nach palästinensischen Augenzeugenberichten waren bis zu 20 israelische Panzer und Bulldozer in das Dschabalia-Flüchtlingslager vorgestoßen und hatten das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet. In einer Erklärung der militanten Volkswiderstandskomitees heißt es, die beiden Kämpfer seien zu einem Einsatz unterwegs gewesen. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin waren die Soldaten beschossen worden und hatten daraufhin das Feuer erwidert.

Hamas fordert Ägypten auf, den Grenzübergang Rafah zu öffnen

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen droht mit der erneuten Stürmung der Grenze zu Ägypten. Sollten die Gewalt und die israelischen Sanktionen kein Ende nehmen, sind alle Optionen und Mittel zur Brechung der Blockade offen, sagte der Hamas-Führer Chalil al-Haja in Gaza. Er fordert das Nachbarland Ägypten auf, den Grenzübergang Rafah zu öffnen. Die Schließung dieses Grenzübergangs verwandle den Gazastreifen in ein großes Gefängnis.

Militante Palästinenser hatten den Grenzübergang Rafah erstmals am 23. Januar gesprengt. Mehr als 700.000 Palästinenser, etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, nutzte nach UN-Angaben damals die Gelegenheit, um sich in Ägypten mit Nahrungsmitteln einzudecken. Israel hat den Gazastreifen nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im vergangenen Juni weitgehend isoliert. Wirtschaftssanktionen wurden Anfang dieses Jahres wegen des fortwährenden Beschusses israelischer Grenzgemeinden mit Raketen verschärft. (smz/dpa/AFP)