Politik: Jetzt auch FDP für Ausschuss zur BND-Affäre

Berlin - Als letzte Oppositionspartei hat sich die FDP am Montag für einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und seiner Kontrolle durch die damalige rot-grüne Bundesregierung entschieden. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu einem Bericht der „New York Times“ über die Kooperation zwischen BND und US-Militär beschloss die FDP-Fraktion bei einer Klausursitzung in Magdeburg mit deutlicher Mehrheit, den von Linkspartei und Grünen geforderten Ausschuss mit zu beantragen.

Gegen den Widerstand von Union und SPD können nur alle drei Oppositionsparteien gemeinsam das Gremium durchsetzen. „Uns geht es um das Führungsverhalten von Rot-Grün und Erkenntnisse daraus für die Zukunft“, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe die Gelegenheit versäumt, durch umfassende Aufklärung den Ausschuss überflüssig zu machen.

Die FDP hatte ihre Entscheidung vom Ausgang der PKG-Sitzung abhängig gemacht. Union und SPD erklärten nach der Sitzung, die Vorwürfe der „New York Times“ seien widerlegt. „Da passt das eine nicht zum anderen“, sagte PKG-Mitglied Olaf Scholz (SPD). Die US-Zeitung hatte mit Bezug auf eine angebliche Studie der US-Streitkräfte behauptet, deutsche Agenten hätten einen irakischen Verteidigungsplan für Bagdad besorgt und über den BND-Verbindungsmann beim US-Hauptquartier in Katar an die Amerikaner weitergegeben. Auch PKG-Mitglied Bernd Schmidbauer (CDU) meinte, der Artikel sei widerlegt. Wie Scholz äußerte auch Schmidbauer Zweifel an der Seriosität des angeblichen Plans. Schmidbauer war von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU).

Die Bundesregierung hatte nach Informationen des Tagesspiegels die beiden früheren BND-Agenten in Bagdad, den früheren BND-Residenten in der deutschen Botschaft im Irak und den einstigen Verbindungsmann des Nachrichtendienstes beim US-Zentralkommando in Katar zu der Sitzung des PKG geschickt. PKG-Mitglied und Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele sagte allerdings, auch nach der Sitzung gebe es keinerlei Anlass, auf den Ausschuss zu verzichten. Im PKG sagten Regierungsvertreter, die Amerikaner hätten versichert, dass zwar eine Studie zur Kriegsführung im Irak existiere, sich in dieser aber nicht der von der „New York Times“ behauptete Hinweis finde.

Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel enttäuscht über die Entscheidung der Opposition. Der Ausschuss sei unnötig, da die Regierung sich bemüht habe, dem PKG alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Da alle drei Oppositionsparteien ein unterschiedliches Aufklärungsinteresse verfolgen, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Frage, ob eine Einigung über einen Auftrag für das Gremium gelingt.