Politik: „Jetzt ist der Ernstfall da“

Berlin - Der EU läuft die Zeit davon. Für kommenden Montag hat der derzeitige Ratspräsident Nicolas Sarkozy seine EU-Kollegen nach Paris eingeladen, um mit ihnen eine gemeinsame Linie im Kaukasuskonflikt abzustimmen – vor allem im Verhältnis zu Russland. Nach der erfolgreichen Vermittlung eines Waffenstillstandsabkommens wollte Sarkozy das Heft des Handelns in der Hand behalten. Doch das wird schwierig. Denn während Moskau wenig Neigung zeigt, sich an die Vereinbarungen des Abkommens zu halten und Abchasien und Südossetien nun sogar die Unabhängigkeit zuerkannt hat, ringt die EU wie so oft mit sich selbst.

Bisher habe es in der EU nur Planspiele für mögliche Konflikte mit Russland gegeben, erklärt Rainer Lindner, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Jetzt ist der Ernstfall da.“ Und da zeige sich der Graben, der bei der Russlandpolitik „quer durch die EU verläuft“. Konkret: Während Frankreich und Deutschland auch am Dienstag noch betonten, eine Lösung des Konflikts könne es nur im Dialog mit Russland geben, fordern vor allem osteuropäische Staaten mehr Druck auf Moskau ein.

Doch verfügt die EU überhaupt über wirksame Druckmittel? Andreas Schockenhoff (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, beantwortet diese Frage mit Ja. „Die EU muss Russland deutlich machen, dass es ein ebenso großes Interesse an guten Beziehungen zur EU hat wie umgekehrt. Ohne den Westen kann es die Modernisierung nicht schaffen.“ Entscheidend sei die Geschlossenheit der EU, argumentiert er. „Wenn es gelingt, eine geschlossene Haltung zu zeigen, hat sich die EU als eigenständiger, starker Akteur bewiesen.“

Klar ist, Schwäche kann sich Europa derzeit nicht leisten. Denn der Streit um Südossetien ist nicht der einzige ungelöste Konflikt in der russischen Einflusssphäre. Auch in Bergkarabach oder Transnistrien könnte sich die Situation schon bald zuspitzen. „Hier ist präventives Krisenmanagement gefragt“, sagt SWP-Experte Linder. Und: Die EU müsse sich darauf einstellen, dass es in seiner Nachbarschaft künftig Kleinstaaten geben werde, die von ihr nicht anerkannt werden. „Die Mitgliedstaaten müssen sich darüber verständigen, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen wollen.“ Ulrike Scheffer