Politik: Jetzt ohne Bonus

Berlin - In Privilegierungsfällen mit hohem Skandalisierungspotenzial kann auch ein sonst eher schwerfälliges Gremium wie die Bundesregierung erstaunlich schnell reagieren. Kaum hatte ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag enthüllt, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bisher beim Umzug von Pullach nach Berlin besondere Vergünstigungen genießen, da verkündete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin auch schon, dass die Regierung die großzügige Alimentierung umziehender Nachrichtendienstler beenden werde. Die Entscheidung sei „in den letzten Tagen“ gefallen, sagte Wilhelm und vermied damit eine Festlegung, ob die Regierung womöglich erst nach dem Hinweis der Zeitung tätig geworden war.

Der Umzug des BND mit seinen rund 6000 Mitarbeitern ist für die beiden Unionsparteien in der Bundesregierung ein heikles Thema: Während CSU-Landesvater Edmund Stoiber die ganze Behörde und nicht nur 750 Mitarbeiter in der Münchner Nachbargemeinde Pullach halten will, setzt die Berliner Regierung auf kurze Wege: In Zeiten terroristischer Bedrohung und instabiler Weltlage soll der Umzug dafür sorgen, dass der Kontakt zur Exekutive noch enger wird.

Mehr als 1000 BND-Mitarbeiter sind bis heute schon nach Berlin gezogen. Sie kamen, wie Wilhelm bestätigte, in den Genuss des Bonn-Berlin-Gesetzes, das für Hauptstadt-Neulinge besondere Vergünstigungen vorsieht. Im Gesetz, das Bonner Beamten den Wechsel an die Spree schmackhaft machen sollte, wird der BND zwar nicht erwähnt. Trotzdem erhielten die Beamten beim Umzug bisher besondere Vorteile, etwa zinslose Darlehen beim Kauf eines Eigenheims, Zuschüsse für den Kauf neuer Küchen und Freiflüge nach Hause.

Die Regierung will nun Geld sparen und fürchtete offenbar auch, der Bonus für die Geheimen sei in Zeiten unbequemer Reformen und knapper Kassen nicht mehr vermittelbar. „Die Situation des Bundeshaushalts ist so, dass man jeden Beitrag zur Sparsamkeit ausschöpfen muss“, begründete Regierungssprecher Wilhelm die neue Regelung, wonach künftig wieder das Bundesumzugskostengesetz zur Anwendung kommt.

Noch die alte Regierung hatte die Vergünstigung gewährt, betonte Wilhelm. Sie hatte 2003 auch den Umzug beschlossen, eine Entscheidung, die im Koalitionsvertrag bestätigt wurde. Der Regierungssprecher stellte aber klar, dass die Privilegien von Bundestagsgremien abgesegnet und vor der Öffentlichkeit ausgebreitet worden waren. Der Rechnungshof hatte 2005 ermittelt, dass die Umzugskosten für den BND um 40 bis 60 Millionen Euro steigen würden, wenn das Bonn-Berlin-Gesetz angewendet würde.