Politik: Jetzt soll es Putin wieder richten

Amis raus, Russen rein. So könnte man den Inhalt des Bündnisvertrages, den Russland am Montag mit der zentralasiatischen früheren Sowjetrepublik Usbekistan abgeschlossen hat, kurz zusammenfassen. Der Vertrag kam just an jenem Tag, an dem die EU mehreren usbekischen Spitzenpolitikern für zunächst zwölf Monate die Einreise verweigerte. Das Vorgehen der usbekischen Machthaber bei Unruhen in der Stadt Andishan Mitte Mai war der Anlass für diese Maßnahme. Nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern kamen dabei über 700 Menschen um. Die Anführer der Revolte wurden am Tag der Vertragsunterzeichnung zu Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt.

Indes war es offenbar gerade die internationale Kritik, mit der Usbekistan sich seither konfrontiert sieht, die Präsident Islam Karimow zu dem rasanten Kurswechsel bewogen hat. Gleich nach den Unruhen tauchte er im Kreml auf, um mit Putin die Konditionen für eine Wiederannährung an Russland auszuhandeln. Immerhin war Usbekistan 1998 aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit, dem Verteidigungsbündnis der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS, ausgetreten – und hatte stattdessen nach 2001 den USA für die Anti-Terror-Operation in Afghanistan die Truppenbasis Chanabad zur Verfügung gestellt. Zum Jahresende gehen dort für Washington die Lichter aus. Künftig werden hier russische Truppen stehen.

Mehr noch: Bei erneuten Unruhen soll Russland dort größere Verbände stationieren und die gesamte militärische Infrastruktur der Republik nutzen dürfen. Weil die Machthaber mit dem Vorwand, islamische Terroristen zu bekämpfen,brutal gegen Regimekritiker aller Couleur vorgehen, ist das wohl eine bloße Zeitfrage. Ob der Kollaps der Republik, Anfang 2007 stehen dort Neuwahlen des Präsidenten an, damit verhindert werden kann, ist fraglich. Der Ausgang neuer Unruhen der verelendeten Massen ist völlig offen und könnte auch den russischen Truppen, die in Tschetschenien schon gezeigt haben, dass sie mit Bürgerkrieg überfordert sind, zum Verhängnis werden. Umso mehr, da auch im benachbarten Kirgisien die durch die Revolution im März an die Macht gespülte neue Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat.