Politik: Jetzt wird auch die Treuhand abgewickelt

Am 31. Dezember des Jahres ist Schluss. Dann wird die Behörde mit dem unmöglichen Namen „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“, kurz BvS genannt, geschlossen. Die BvS ist Nachfolgerin der Treuhandanstalt, gelobtes und zugleich verhasstes Symbol für den radikalen Umbau einer ganzen Volkswirtschaft. Jetzt wird die Treuhand selbst abgewickelt, weil die „Privatisierung einer kommunistischen Kolonie“ beendet ist. Das sagt der Berater und Wirtschaftsprüfer Otto Gellert. Einer der wenigen, der seit den turbulenten Wendezeiten dabei ist. Zuletzt als Mitglied des Verwaltungsrates. Schon deshalb ist Gellert der Meinung, dass es zur radikalen und schnellen Privatisierung der 14 000 volkseigenen Betriebe und Kombinate keine Alternative gab. Kritiker sehen das ganz anders. Sie werfen der Treuhand vor, das industrielle Volksvermögen der DDR überhastet verkauft zu haben. Sanierung, meinen sie, hätte vor Privatisierung gehen müssen.

Heute ist dieser Streit akademisch. Denn der Verkauf der ostdeutschen Betriebe ist abgeschlossen. Die BvS stellt ihren Betrieb endgültig ein. Die Resteverwaltung an Verträgen, Gerichtsverfahren und ökologischen Altlasten übernehmen andere Bundesbehörden und die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Nur die haushaltstechnische Abwicklung der DDR-Volkswirtschaft braucht noch etwas Zeit. Auch dafür ist ein bürokratisches Monster verantwortlich – der Erblastentilgungsfonds.

Vollständig sollen diese Altlasten bis zum Jahr 2011 abgetragen sein. Immerhin: Geht der Plan der Regierung auf, hätte es dann nicht einmal eine Generation gebraucht, um den zweiten deutschen Staat abzuwickeln, rein finanziell betrachtet. Exakt 104,5 Milliarden Euro beträgt allein die Mitgift der sozialistischen Betriebe in den gemeinsamen deutschen Staat. Leider nur Kredite, die mühsam abgetragen werden müssen. Dabei glaubten am Anfang alle, aus der Privatisierung der DDR-Wirtschaft sogar Kapital schlagen zu können. 1,4 Billionen Ost-Mark oder 700 Milliarden Mark West sollten Maschinenbaubetriebe und HO-Läden bringen. Doch schnell war klar: Der Verkauf der Staatswirtschaft bringt nur Verluste. Die Betriebe waren marode, überbesetzt, ihre Produkte meist unverkäuflich. Nur 1,2 der 4,5 Millionen Arbeitsplätze unter Treuhand-Regie blieben übrig. Das Kapitel ist jetzt geschlossen. Offen bleibt dagegen die Akte Detlev Karsten Rohwedder. Der Treuhand-Präsident war 1991 ermordet worden – die Hintergründe sind bis heute ungeklärt.

Dieter Fockenbrock