Politik: Jetzt zustimmen und später sparen

Es ist vor einer einer guten Woche schon schwierig genug gewesen, sämtliche 15 EUStaaten zur Zustimmung zum Agrarkompromiss von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac zu bewegen. Der Deal, der eine Begrenzung der Agrarausgaben ab dem Jahr 2006 vorsieht, ging schließlich bei den übrigen 13 Staats- und Regierungschefs durch – auch wenn sich der britische Premier Tony Blair in der Frage der EU-Finanzen mit Chirac anlegte. Jetzt stellt sich heraus, dass die Verhandlungen zur Begrenzung des EU-Agrarbudgets immer noch nicht ganz abgeschlossen sind. Denn nicht nur die 15 derzeitigen EU-Staaten müssen dem Beschluss zustimmen, sondern auch die Beitrittskandidaten, die ab 2004 Mitglied der Europäischen Union werden und damit von dem Kompromiss Schröders und Chiracs unmittelbar betroffen sind.

„Die Kandidaten müssen der Deckelung jetzt ebenso zustimmen wie der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen“, erklärt ein Experte aus der EU-Kommission. Mit anderen Worten: Die zehn EU-Kandidaten, die derzeit bei den Verhandlungen über ihren EU-Beitritt in die Schlussrunde gehen, müssen nicht nur ihrer anfänglichen Schlechterstellung bei den Direktbeihilfen für Landwirte zustimmen. Damit der Brüsseler Beschluss rechtlich wasserdicht ist, ist das Placet der neuen Mitglieder zur Deckelung der Agrarbeihilfen ab 2006 schon jetzt gefragt. Der Hintergedanke: Die neuen EU-Staaten sollen 2006 das jetzt geschnürte Agrarpaket nicht wieder aufschnüren können.

Sollten die EU-Kandidaten dem Kompromiss des Brüsselers Gipfels zur Beschränkung der Agrarausgaben in den Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen, stünde er theoretisch 2006 erneut zur Debatte. In Brüssel geht man allerdings nicht davon aus, dass ein Kandidat seine EU-Mitgliedschaft wegen der Agrarbeihilfen aufs Spiel setzt.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]