Politik: Jiang Zemin rügt "Einmischung in Chinas Angelegenheiten" - unterdessen begleiten seinen Besuch in Frankreich weitere Demonstrationen

Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat die Kritik der Europäischen Union an der Lage der Menschenrechte in China als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurückgewiesen. Das sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac bei seinem Besuch in Paris am Montag. Chirac räumte gleichzeitig auf einer Pressekonferenz Meinungsunterschiede zwischen Peking und Paris bei den "Werten des Humanismus" und der Menschenrechte ein. China habe die "Berufung, in der Welt von morgen mehr und mehr eine Großmacht zu sein", wobei eine Großmacht zwangsläufig demokratisch sein werde.

Der Besuch Jiangs in Europa wird während der Etappe in Frankreich weiterhin von Demonstrationen gegen Peking begleitet. Mehrere hundert Menschen protestierten in Paris mit tibetischen Fahnen und Spruchbändern gegen den Empfang des Staats- und Parteichefs. Bei einer Protestaktion vor dem Sitz der chinesischen Fluggesellschaft Air China wurden auch acht Mitglieder der französischen Sektion von "Reporter ohne Grenzen" festgenommen.

Die Polizei in Peking hat am Montag unterdessen eine Kundgebung der Falun-Gong-Sekte auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhindert. Anhänger des verbotenen chinesischen Kultes versammelten sich und wurden sofort von der Polizei abgeführt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass "mehrere Dutzend" Anhänger festgenommen worden seien. Angaben über ihr Verbleiben wollte er nicht machen. Die Kultanhänger hatten sich am Morgen vor der Großen Halle des Volkes versammelt, in der derzeit der Nationale Volkskongress über eine Verschärfung des Sektengesetzes berät. Wie bei früheren Aufmärschen war der Protest still, die Menschen praktizierten lediglich die Atem- und Konzentrationsübungen. Als die Polizei eingriff, riefen sie Protestrufe wie "Falun Gong ist gut, Dafa ist gut!" Nach Angaben einer Falun Gong-Sprecherin in New York, Gail Rachlin, richtete sich die Demonstration gegen die Verfolgungswelle der vergangenen Monate. "Viele unserer Anhänger haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige wurden in Haft gefoltert", sagte Rachlin gegenüber dem Tagesspiegel.

In der ostchinesischen Stadt Hangzhou begann am Montag auch der Prozess gegen vier Dissidenten. Den Gründungsmitgliedern der Demokratischen Partei Chinas wird Anstiftung zum Umsturz vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich. Der Prozess wurde nach siebenstündiger Dauer ohne Urteil beendet.

maa