Joachim Herrmann zur Terrorgefahr: "Der IS missbraucht Flüchtlingsrouten"

Der Terrormiliz Islamischer Staat "missbraucht Flüchtlingsrouten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Montag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesverfassungsschutzes. Es hätten sich nachweislich Terroristen unter den Flüchtlingsstrom gemischt. Als Beispiele nannte er zwei der Täter, die vergangenen November das Attentat in Paris verübten, sowie die Vorfälle in Würzburg und Ansbach Ende Juli.

Die Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen seien auch im ersten Halbjahr 2016 nicht geringer geworden. Von "radikalisierten Einzeltätern, den sogenannten einsamen Wölfen", gehe nach wie vor eine hohe Gefahr aus, sagte Herrmann. Beim Dschihadismus handle es sich um eine Art des Terrors, die "unsere Art zu Leben" angreife. Anders als bei der RAF, die auf die "Spitzen der Gesellschaft" zielte, sei heute "die gesamte Bevölkerung betroffen", sagte Herrmann. Von Rückkehrern aus den syrischen und irakischen Kampfgebieten gehe dabei ein "unkalkulierbares Risiko" aus.

In Deutschland sind laut Angaben des Verfassungsschutzes zur Zeit mindestens 840 Menschen bekannt, die nach Syrien ausgereist sind oder dies versuchten, 90 davon in Bayern. Allein 140 nach Syrien ausgereiste Deutsche seien dort ums Leben gekommen, sagte Herrmann.

Auch auf den deutschen Salafismus ließen sich einige Verbrechen zurückführen, sagte Herrmann, beispielsweise der versuchte Bombenanschlag auf eine Sikh-Hochzeit in Essen oder der Messerangriff eines 15-jährigen Mädchens auf einen Polizisten in Hannover. Allein in Bayern seien 650 Salafisten bekannt, jeder fünfte davon würde vom Verfassungsschutz beobachtet und gelte als gewaltbereit.

Der Innenminister strich die Bedeutung neuer Befugnisse für die bayerischen Sicherheitsbehörden heraus. Der Verfassungsschutz dürfe von nun an auf Telefonverbindungs- und Internetdaten zugreifen. "Nicht auf was gesprochen wird", sagte Herrmann, "sondern wer mit wem und wann." Verfassungsschützer können künftig auch Minderjährige unter Beobachtung stellen. Laut Verfassungsschutz seien 50 Prozent der Gefährder in Deutschland unter 25 Jahre alt und zehn Prozent minderjährig.

Herrmann forderte, dass die Sympathiewerbung für extremistische und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden müsse.

Bayern wird dem Minister zufolge "seine Schleierfahndung verstärken und erwartet dies auch von anderen Bundesländern". Flüchtlinge ohne Papiere müssten zunächst an den deutschen Grenzen festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Zudem sollten ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden, "auch in Krisengebiete", erklärte Herrmann.

(Tsp,AFP,dpa)