Jobcenter: Aufstand der Landräte

Berlin - Olaf Scholz hatte sich die Sache ganz pragmatisch gedacht. Der Bundesarbeitsminister will die Neuorganisation der Jobcenter für Langzeitarbeitslose ohne große Umstrukturierungen über die Bühne bringen – und auch ohne ein eigenes Gesetz. Denn Scholz muss etwas neu regeln, was er eigentlich für gut und richtig hält – aber die vor drei Jahren eingeführten Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Städte und Landkreise fanden beim Bundesverfassungsgericht keinen Gefallen, weil sie eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Mischverwaltung darstellen. Solche Mischverwaltungen verwischen die politische Verantwortlichkeit, weshalb sie auf anderen Gebieten durch die erste Föderalismusreform abgeschafft wurden. Scholz möchte nun die Arbeitsgemeinschaften durch „kooperative Jobcenter“ ersetzen, in denen Bundesagentur und Kommunen freiwillig zusammenarbeiten – eher eine Umbenennung als eine Neuschöpfung, wie Kritiker meinen. Die Wirtschaftsverbände vermuten dahinter eine „Mischverwaltung in abgewandelter Form“ und unterstellen Scholz, damit die Umformung der Bundesagentur in ein „Mega-Bundessozialamt“ vorzubereiten.

Missfallen erregt Scholz auch bei der Union. „Der Versuch, unauffällig durch den Busch zu kommen, wird nicht funktionieren“, sagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) will eine „rechtlich saubere Lösung“, was nicht ohne ein neues Gesetz möglich sei. Auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU zieht man eine gesetzliche Regelung vor – allerdings scheint man hier in der Sache dem Scholz-Modell nicht ganz abgeneigt zu sein. In den Ländern und Kommunen sieht es ganz anders aus. „Es ballt sich richtig Widerstand gegen das Scholz-Modell zusammen“, sagt Laumann. Nach Informationen des Tagesspiegels werden sich die Sozialminister der Länder auf ihrer Konferenz am 9. Mai nicht hinter Scholz stellen – und zwar recht einmütig. Offenbar sind derzeit alle Länder der Meinung, dass das Scholz-Modell die Anforderungen an eine zukunftssichere Organisationsform nicht erfüllt. Vor allem kritisieren die Länder, dass der Anspruch der Hartz-IV-Reform, die Leistungen für Langzeitarbeitslose „in einer Hand“ zu bündeln, so nicht gelingt. Denn das kooperative Jobcenter bedeutet zwar, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Regel weiterhin eine Anlaufstelle haben, dass sich aber dennoch zwei Verwaltungen um sie kümmern: die Bundesagentur für die Auszahlung der Hilfe, die Jobvermittlung oder Einbindung in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Kommunen für flankierende Sozialleistungen. Da der Bund das Arbeitslosengeld II und auch die Mitarbeiter der Jobcenter finanziert, hat im Scholz-Modell die Bundesagentur das Sagen. Die Länder vermissen aber den aus ihrer Sicht nötigen dezentralen Handlungsspielraum.

Nicht zuletzt in den Landkreisen fürchten Verantwortliche, durch die Bundesagentur ausgebootet zu werden (während der Städtetag das kooperative Modell unterstützt). In Hessen etwa wollen 21 der 22 Landkreise die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ganz in Eigenregie übernehmen. Laumann berichtet, dass auch in NRW „alle bis auf zwei Landkreise“ die Eigenständigkeit bei Hartz IV anstreben. Nach einer Umfrage des Landkreistages peilen bundesweit 166 von 238 Landräten, in deren Kreisen bislang Arbeitsgemeinschaften eingerichtet waren, die so genannte Optionslösung an – so lautet die Bezeichnung für die Möglichkeit der kommunalen Eigenständigkeit ohne feste Einbindung der Bundesagentur. Nimmt man die 69 Kommunen hinzu, denen diese Option bereits eingeräumt wurde, stehen zwei Drittel der 313 Landkreise gegen das Scholz-Modell. Nun gibt es Forderungen, diese Möglichkeit auszuweiten. Scholz will das nicht. Er ist nur bereit, den 69 Optionskommunen eine Fristverlängerung von drei Jahren zu gewähren. Eine Entfristung oder gar eine Ausweitung lehnt er ab, wie in der letzten Woche bei einer Veranstaltung im Bundestag deutlich wurde.