Joe Bidens erster großer Erfolg: 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket soll USA aus Coronakrise führen

Es ist Joe Bidens erster großer parlamentarischer Erfolg. Die Verabschiedung des 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpakets im Kongress war oberste Priorität des neuen US-Präsidenten – und nach sieben Wochen im Amt hat er es geschafft. Am Mittwoch machte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus den Weg für umfangreiche Hilfen in der Corona-Pandemie frei, allerdings alleine mit den Stimmen der Demokraten.

Noch am Donnerstag unterschrieb Biden seinen „Amerikanischen Rettungsplan“ im Oval Office. Am Freitag soll es dann eine feierliche Zeremonie im Weißen Haus geben.

Der Rettungsplan tritt damit rechtzeitig vor dem 14. März in Kraft, wenn Arbeitslosenhilfen für Millionen Amerikaner auslaufen würden – ein Jahr nach Beginn der Krise. Am Abend wollte sich Biden in seiner ersten großen Fernsehansprache als US-Präsident an die Bevölkerung wenden.

Das Datum ist schon deshalb interessant, weil sein Vorgänger Donald Trump genau vor einem Jahr aus dem Oval Office heraus eine viel kritisierte Rede gehalten hatte, in der er alle Einreise aus Europa aussetzte und gleichzeitig den Amerikanern fälschlicherweise versicherte, das Risiko durch das Virus sei „sehr, sehr gering“. Zu diesem Zeitpunkt, das ist inzwischen bekannt, war der Republikaner bereits über das Ausmaß der Gefahr informiert gewesen.

Im Zuge der Krise hatte auch Trump zwei riesige Hilfspakete aufgelegt. Insgesamt haben die USA nun über fünf Billionen Dollar im Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen ausgegeben – mehr hat wohl kein anderes Land der Welt investiert.

Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Vereinigten Staaten – hier sind bereits mehr als 528.000 Menschen an den Folgen des Virus gestorben, Millionen haben ihre Arbeit verloren – sind aber auch die führende Wirtschaftsnation, und der Konjunktureinbruch war der heftigste seit 1946.

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Vorgesehen sind unter anderem Einmal-Schecks in Höhe von bis zu 1400 Dollar für alle Amerikaner, die weniger als 80.000 Dollar im Jahr verdienen. Dafür allein wendet der Bund 400 Milliarden Dollar auf, in der Hoffnung, so den Konsum anzukurbeln. Außerdem sind Finanzhilfen für die Bundesstaaten und Kommunen, für Schulen und Kindergärten geplant.

Steuernachlässe für Familien

Für Familien mit Kindern sind Steuernachlässe vorgesehen, von denen viele Demokraten hoffen, dass sie auch nach einem Ende der Krise weitergelten. Die Arbeitslosenhilfe wird bis zum 6. September durch 300 Dollar wöchentlich aufgestockt. Auch soll mehr Geld in Impfstoffe und Tests investiert werden.

Bei der Impfkampagne machen die USA derzeit große Fortschritte. Inzwischen haben mehr als 62 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, das entspricht knapp einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. Rund 33 Millionen Menschen sind durchgeimpft. Biden hat versprochen, bis Ende Mai stünde genug Impfstoff für alle Amerikaner zur Verfügung. In den USA sind inzwischen drei Impfstoffe zugelassen.

Nicht erfolgreich ist Biden bisher bei seinem Vorhaben, die verfestigten parteipolitischen Grenzen aufzubrechen. Weder im Senat noch im Repräsentantenhaus stimmte auch nur ein einziger Republikaner für den Rettungsplan. Die Konservativen kritisieren, dass die Hilfen viel zu kostspielig sind und zu wenig zielgerichtet.

Große Unterstützung in der Bevölkerung

Allerdings findet das Hilfsprogramm auch unter Anhängern der Republikanischen Partei große Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Insgesamt befürworten 70 Prozent der Amerikaner den Plan, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos in dieser Woche zeigte. Diese Unterstützung will Biden in den kommenden Monaten nutzen, wenn er weitere politische Großvorhaben wie ein Infrastrukturpaket angeht.

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Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind extrem knapp. Im Senat stellen beide Parteien je 50 Senatoren, nur mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris kann ein Patt zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden. Im Repräsentantenhaus kommen die Demokraten auf derzeit 222 Abgeordnete, die Republikaner auf 211, zwei Sitze sind vakant.

Das verleiht eher konservativen Demokraten wie dem Abgeordneten Joe Manchin aus West Virginia oder Kyrsten Sinema aus Arizona vergleichsweise viel Macht. Für das Rettungspaket stimmten allerdings bis auf den Abgeordneten Jared Golden aus Maine alle Demokraten – noch gelingt es Biden offenbar, seine Partei zusammenzuhalten.

Auch dafür ist es wichtig, dass der Präsident seinen ersten großen Erfolg entsprechend verkauft. Erwartet wurde, dass Biden in seiner Fernsehansprache ausführt, wie sehr sein Rettungsplan das Leben der Amerikaner verbessern wird. Auch will er Hoffnung auf baldige Rückkehr zu einer gewissen Form von Normalität machen. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erklärte er im Weißen Haus, nach dem Katastrophenjahr gebe es „Licht am Ende des Tunnels“. Am Freitag reisen Biden und Harris dann nach Atlanta (Georgia), um über den Rettungsplan zu sprechen. Weitere Reisen sollen folgen.