Joe Kaeser: Siemens-Chef attackiert SPD wegen Plänen zur Grundrente

Siemens-Chef Joe Kaeser hat die SPD wegen Plänen der Partei für eine Grundrente attackiert. „Wer eine bedarfsneutrale Grundrente fordert, hat die Berechtigung zum Regieren unseres Landes verloren“, sagte Kaeser beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Es gehe ihm dabei nicht in erster Linie um Beispiele wie das einer Arztgattin, die nach dem SPD-Modell eine Grundrente erhalten würde, sondern es gehe um eine „Geisteshaltung“.

Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung - die Union ist dagegen. Kaeser sagte außerdem, Leistung müsse sich wieder lohnen. Diejenigen, die das Land tragen würden, müssten auch belohnt werden. Dies sei die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Kaeser erinnerte an das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir sind ein bisschen bequem geworden.“

Kaeser: Europa hat gegenüber USA und China an Boden verloren

Der Siemens-Chef sagte weiter, Europa habe wirtschaftlich in den vergangenen Jahren gegenüber den USA und China an Boden verloren. „Die EU muss wieder auf Augenhöhe mit China und Amerika.“ Politik und Wirtschaft müssten die Zukunft gemeinsam gestalten, es brauche eine europäische Strategie und Führungsqualitäten.

Kaeser sagte mit Blick auf die Digitalisierung, die Welt sei in einem Wandel nie da gewesenen Ausmaßes. „Es gibt keine Bestandsgarantien mehr.“ Es gehe um Innovationskraft, politische Rahmenbedingungen, aber auch die Anpassungskraft an neue Technologien.

China habe eine industriepolitische Strategie, die EU aber habe dem in der Außenwirtschaftspolitik bisher wenig entgegenzusetzen. „Wir brauchen eine Position der Stärke“, sagte Kaeser. Die EU habe einen Binnenmarkt, hervorragende Fachkräfte.

Merz attackiert die Grünen

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz griff derweil in seiner Rede die Grünen nach deren starken Zuwächsen bei der Europawahl an. Die Grünen würden aus einer „Komfortzone“ in der Opposition viele Versprechen machen, sagte Merz am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin.

Er bezog dies etwa auf den Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein ernsthaftes Problem. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg.

Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren, etwa eine Ausweitung des Emissionshandels auch auf Bereiche wie den Verkehr. Die Grünen wollen eine CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. Die CDU-Spitze steht einer solchen CO2-Bepreisung skeptisch gegenüber. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

Merz forderte außerdem, Deutschland müsse wieder mehr auf moderne Technologien setzen und die Energiepolitik besser mit den europäischen Partnern absprechen. Er forderte die Bundesregierung außerdem zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf. Ohne eine enge und gute Partnerschaft mit Frankreich werde das europäische Projekt nicht gelingen. „Wir müssen mehr tun.“

Merz war im vergangenen Dezember knapp Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen. Merz werden weiterhin Ambitionen auf ein bundespolitisches Spitzenamt nachgesagt. (dpa)