Johnson will neue Abstimmung : Parlament entscheidet am Montag über Neuwahlen

Am Mittwoch war Johnson mit dem Antrag auf Neuwahlen gescheitert, am Montag probiert er es wieder. Die EU äußerte sich zum möglichen Brexit-Aufschub.

Protestierende beim Londoner Sitz des Unterhauses am 5. September 2019
Protestierende beim Londoner Sitz des Unterhauses am 5. September 2019Foto: ISABEL INFANTES / AFP

Das britische Unterhaus soll am Montag erneut über Neuwahlen abstimmen. Das teilte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag in London mit. Am Mittwoch war Premierminister Boris Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert

Es war nur eine von zwei schweren Niederlagen für Johnson im Unterhaus: Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Oberhaus gebracht werden, damit am Montag erneut über Neuwahlen abgestimmt werden kann.

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva am Donnerstag in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden. Zuständig für den Antrag wäre dann die britische Regierung.

Premierminister Boris Johnson will sein Land aber unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Auch für Brüssel bleibe dieses Datum die Arbeitshypothese, sagte die Sprecherin.

Johnson hatte auch gesagt, er sehe wachsende Chancen für einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Andreeva wiederholte aber erneut, dass man immer noch auf konkrete Vorschläge aus London warte. Für Freitag sei ein weiteres Gespräch auf Arbeitsebene mit Johnsons Brexit-Berater David Frost angesetzt.

Es hatte Gerüchte gegeben, dass der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, die Verhandlungen als „in einem gelähmten Zustand“ beschrieben habe. Ein Sprecher des britischen Premierministers widersprach dieser Einschätzung. Man sehe vonseiten der EU-Staatschefs die Bereitschaft, Probleme mit dem alten Deal-Vorschlag auszuräumen. (TSP/dpa/AFP)

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