Politik: Jordanien: Liberalisierung wird fortgesetzt

Der jordanische König Abdallah II. hat am Sonnabend überraschend das Parlament aufgelöst, was darauf hindeutet, dass er die anstehenden Parlamentswahlen nicht verschieben will. Der junge Monarch scheint damit die 1989 von seinem Vater begonnene politische Liberalisierung trotz einer äußerst angespannten Lage fortsetzen zu wollen. Die gleichzeitige Regierungsumbildung, bei der elf neue Minister ins Kabinett aufgenommen wurden, war lange erwartet worden und bringt nach Ansicht politischer Beobachter wenig Veränderung.

Die Auseinandersetzungen in Palästina haben in Jordanien das Lager derer, die jegliche Verbindung zu Israel ablehnen, kontinuierlich gestärkt. Die Angst vor einem Wahlsieg der Islamisten, die an der Spitze dieser Bewegung stehen, hatte die Spekulationen über eine Verschiebung der Wahlen genährt, die jedoch auf rechtlich wackeligen Füßen gestanden hätte. In Jordanien zeigt man sich beruhigt darüber, dass der König, der vor allem mit wirtschaftlichen Reformvorhaben angetreten war, die politische Liberalisierung offenbar fortsetzen will. Voraussichtlich werden die Wahlen Anfang 2002 stattfinden. Das jordanische Parlament besteht aus einem Senat, dessen 40 Mitglieder vom König ernannt werden, und einem Unterhaus mit 80 Abgeordneten, die durch Parlamentswahlen bestimmt werden.

Die Parlamentsauflösung kommt zu einem für Jordanien schwierigen Augenblick. Das Land, das zu mehr als der Hälfte von Palästinensern bewohnt wird, ist durch die Gewalt auf der anderen Seite des Jordan sehr aufgewühlt. Die neue Irak-Resolution, die derzeit im UN-Sicherheitsrat debattiert wird, droht den Abbruch aller Handelsbeziehungen zu Irak nach sich zu ziehen. Zu allem Überfluss hat der Bruderstaat Qatar das Land am Donnerstag in eine missliche Lage gebracht, indem es ohne Vorwarnung den Führer der islamistischen Hamas, Ibrahim Ghosheh, nach Amman zurückgesandt hat. Ghosheh war 1999 zusammen mit drei weiteren Hamas-Führungskräften aus Jordanien ausgewiesen und von Qatar aufgenommen worden. Seit Donnerstag sitzt Ghosheh, der die jordanische Staatsbürgerschaft hat, nun im Transit-Raum des Ammaner Flughafens, weil Jordanien ihm die Einreise verweigert. Die Rückkehr Ghoshes würde die jordanische Regierung angesichts des in Palästina ausgehandelten Waffenstillstandes zwingen, gegen den Hamas-Führer vorzugehen. Das kann die Regierung sich angesichts der Stimmung in der Bevölkerung aber kaum leisten.