Politik: Joschka Fischer: CSU nennt US-Politik des Außenministers zu unkritisch

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hat den Verdacht geäußert, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen seiner Sponti-Vergangenheit in seiner Politik gegenüber den USA nicht unabhängig ist. Goppel erklärte am Freitag, es scheine so zu sein, dass es über die Unbedenklichkeitserklärungen der Staatsanwaltschaft hinaus "noch das eine oder andere" gebe, und ausländische Geheimdienste wüssten oft mehr als die deutschen. Ein Außenminister, der befürchten müsse, dass andere Geheimdienste Material über ihn besäßen, sei bei seinen Auslandsreisen nicht frei.

Als Indiz für seinen Verdacht führte Goppel auf einer Pressekonferenz Fischers Washington-Besuch im Frühjahr an. Nachdem die Bundesregierung zunächst die amerikanisch-britischen Angriffe auf Flugabwehrstellungen in Irak in Frage gestellt habe, habe Fischer in den USA erklärt, Deutschland habe das "selbstverständlich nicht zu kritisieren". "Das ist ein Grad der Unterordnung, der Einordnung, der distanzierten Abhängigkeit, die ich so nicht akzeptieren mag und die uns sehr zu denken gibt", sagte der CSU-Generalsekretär.

Die deutsche Außenpolitik habe den Auftrag, die deutschen Interessen zu wahren, und nicht, jeweils zu erklären, was andere tun, sagte Goppel. Fischer sei im übrigen nicht zu der 68er Protestbewegung zu rechnen. "Er war ein 70er und damit ein Rechtsbrecher", erinnerte Goppel an Fischers Rolle in der Frankfurter Sponti-Szene.