José Manuel Barroso: Untransparentes Treffen mit Usbekistans Diktator

Brüssel - Manchmal sind Theorie und Praxis nur durch eine sechsspurige Straße getrennt. Links der Rue de la Loi stellte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern ihren neuen Jahresbericht vor. Darin heißt es, die Lage in Usbekistan sei „entsetzlich“, Verfolgung und Folter von Regimekritikern stehe auf der Tagesordnung. Auch die westliche Politik wurde kritisiert. „Sogenannte Menschenrechtsdialoge sind zu oft Entschuldigung dafür, nichts zu tun“, klagte Kenneth Roth. Der Chef der Organisation feuerte gleich noch eine Breitseite auf die andere Straßenseite, wo die Europäische Kommission residiert: „Die ,konstruktiven Dialoge’ der EU gehören zu den ungeheuerlichsten Beispielen dieses globalen Trends.“ So weit die Theorie.

Ganz praktisch empfing Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag den usbekischen Präsidenten Islam Karimow. Ein Arbeitsessen stand auf dem Programm, im Beisein des deutschen Kommissars Günther Oettinger wurde ein Energie-Memorandum unterzeichnet. Es geht darin um „das gemeinsame Interesse an einer Diversifizierung der Exportwege, der Nachfrage- und Lieferstrukturen“. Aber angeblich standen Barrosos Sprecherin zufolge „die Menschenrechte im Mittelpunkt“. Das Treffen habe „länger gedauert, weil Barroso eine Reihe einzelner Menschenrechtsfälle durchgegangen ist“. Das mochte am Montag in Brüssel kaum einer glauben, da die EU-Kommission alles unternommen hatte, um den Besucher abzuschirmen. Es gab keine Pressekonferenz mit dem Staatsgast, der Besuch wurde nicht einmal in der Tagesvorschau angekündigt. Man will Kamirow nicht einmal eingeladen haben – das behauptet auch die belgische Politik. Nicht wirklich transparenter zeigte sich die Nato, deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sich auch mit Karimow traf. „Die EU begeht einen Fehler, wenn sie den roten Teppich für Diktatoren ausrollt“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Franziska Brantner.