Politik: Jost Stollmann wirft das Handtuch

BONN .Begleitet von einem Paukenschlag hat der designierte Kanzler Gerhard Schröder am Montag letzte Hand an die Zusammensetzung seines Kabinetts gelegt: Aus Protest gegen geplante Kompetenzbeschneidungen lehnte der als Wirtschaftsminister vorgesehene Unternehmer Jost Stollmann diesen Posten ab.Stattdessen wurde der parteilose frühere Veba-Manager Werner Müller mit dem Ressort betraut.Die überraschende Entscheidung wurde von der Opposition als "personifizierter Wählerbetrug" bezeichnet.

Die Grünen zeigten sich von dem kurzfristigen Personalwechsel irritiert.Die FDP bot Stollmann Mitarbeit in ihren Reihen an.Schröder, der Müller vor Beginn der letzten Koalitionsrunde vorstellte, bedauerte Stollmanns Schritt.Er räumte ein, daß der Multimedia-Unternehmer den Koalitionsvertrag "in einigen Punkten als gelinde gesagt problematisch" ansehe.Er habe sich zudem nicht nur dagegen gewehrt, daß die Grundsatzabteilung und die europäischen Kompetenzen an das von Oskar Lafontaine geführte Finanzministerium übergehen sollen, sondern auch "brieflich" die Abteilung Geld und Kredit, die im Finanzressort angesiedelt ist, für sich reklamiert.Hier sei keine Einigung möglich gewesen, sagte Schröder, der zugleich darauf verwies, daß das Wirtschaftsressort durch industrielle Forschungskompetenzen ergänzt werden soll.

Der 52 Jahre alte Werner Müller, zuletzt als selbständiger Industrieberater tätig, war in den vergangen Jahren mehrfach schon von Schröder für einen Kabinettsposten umworben worden.1992 wie auch Anfang dieses Jahres hätte er Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden können; zuletzt war der Manager, der Schröder seit Anfang der 90er Jahre in Fragen des Energiekonsenses und des Atomausstieges berät, allerdings nur als Bonner Staatssekretär im Gespräch gewesen.Die jetzige Berufung kam für ihn überraschend.Offenbar, ließ Müller erkennen, hat ihm Schröder am Montag vormittag keine große Wahl mehr gelassen."Heute gab es keine Chance zur Diskussion", sagte der neue Wirtschaftsminister.

Zeitgleich mit dieser personellen Wende fiel auch die letzte offene Entscheidung: Das Bauministerium wird künftig dem Verkehrsressort unter der Leitung von Franz Müntefering zugeschlagen.Der Sozialexperte Rudolf Dreßler lehnte die Übernahme des Bauministeriums genauso ab wie eine Verwendung als deutscher Botschafter in Israel.

Stollmanns Verzicht ist nach Auffassung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos ein Zeichen dafür, daß der Unternehmer im Wahlkampf "nur den trojanischen Esel" abgegeben habe, um der SPD bei Wirtschaft, Mittelstand und "neuer Mitte" Türen zu öffnen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, sprach von einem "der größten Täuschungsmanöver der deutschen Nachkriegspolitik".

KLAUS J.SCHWEHN