Journalisten schreiben Offenen Brief an Seehofer: „Presse ist Hass-Objekt von Rechtsextremen“

Nach immer neuen Berichten über Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme haben Medien-Organisationen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Konsequenzen verlangt. Sie fordern zum einen, Betroffene über mögliche Gefahren durch "Todeslisten" oder "Feindeslisten" zu unterrichten - und zum anderen, unkomplizierte Auskunftssperren im Melderegister zu ermöglichen.

Die Organisationen, unter ihnen der Deutsche Journalistenverband, die zu Verdi gehörende Deutsche Journalisten-Union und die Neuen deutschen Medienmacher, richten einen umfangreichen Fragenkatalog an die CSU-Politiker:

Könne er versichern, dass jede Person, deren Name auf solchen Listen stehe, auf Anfrage Auskunft darüber und Empfehlungen für ihre Sicherheit erhalte, wird in dem Offenen Brief gefragt. "Werden Einzelpersonen proaktiv informiert, falls konkrete Lebensgefahr besteht?" Auch nach der Gefährdung von Journalisten-Organisationen erkundigen sich die Unterzeichner des Schreibens, zu denen auch Krautreporter, das Netzwerk Recherche und das Kollektiv "Peng!" gehören.

"Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie", heißt es weiter in dem Brief. In Anbetracht der "erwiesenen Tatsache", dass Journalistinnen und Journalisten "zu besonderen Hassobjekten von vielen Rechtsextremen geworden sind, ist es unabdingbar, dass die Sicherheit von Medienschaffenden gewährleistet wird, damit diese ihren Beruf ungehindert ausüben können".

"Auskunftssperre erleichtern"

In dem Brief berichten die Organisationen über Fälle, in denen Betroffene informiert worden seien und ihnen die Polizei nahe gelegt habe, sich "aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen". Dazu heißt es: "Abgesehen davon, dass damit die Einschüchterungsstrategie der Rechtsextremen erfolgreich wäre, ist diese Reaktion für Medienschaffende schlicht unmöglich." Erleichtert werden müsse die unkomplizierte Auskunftssperre für Privatadressen im Melderegister für diejenigen Journalisten, bei denen es Hinweise auf Bedrohungen gibt. "In einigen Bundesländern muss inzwischen eine akute Gefahr für Leib und Leben nachgewiesen werden, damit eine Auskunftssperre erfolgt – dann könnte es bereits zu spät sein, um sich zu schützen."

Informationen über eine mutmaßlich von Rechtsextremisten erstellte "Feindesliste" waren erst vor wenigen Tagen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens in Wiesbaden. Der Journalist Arne Semsrott hatte dort gegen das Bundeskriminalamt (BKA) geklagt, das aber nicht verpflichtet, die mutmaßlich von der Gruppe "Nordkreuz" erstellte Liste mit 25.000 Namen herauszugeben. Das Verfahren wurde in beiderseitigem Einverständnis eingestellt. Hintergrund war nach Angaben einer Gerichtssprecherin, dass die Angaben Teil eines Ermittlungsverfahrens bei der Bundesanwaltschaft sind.