JU-Chef Ziemiak mahnt die SPD : "Das ist ein fairer Kompromiss"

Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, hat kein Verständnis dafür, dass die SPD das Sondierungspapier nachverhandeln will. In Interview rät er der SPD zu einer neuen großen Koalition.

Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Herr Ziemiak, wie groß ist Ihr Verständnis für das Ringen der SPD um die Zustimmung zu einer großen Koalition?

Vor der Wahl war die große Koalition für niemanden eine Wunschkoalition. Deshalb fällt es jetzt auch niemandem leicht, sich dafür zu entscheiden, weshalb ich Verständnis für das Ringen habe. Aber: Wir befinden uns nicht mehr im Wahlkampf, die Zeit ist fortgeschritten und die SPD muss aufhören, nur über ihre Partei zu reden. Denn es geht um das Land.

Die Fundamentalablehnung des Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, ist keine Lösung. „NoGroKo“ als Manifest vor sich herzutragen ist die Ablehnung von Verantwortung. Wenn der Juso-Vorsitzende bessere Politik für die jungen Menschen machen will, dann soll er der großen Koalition zustimmen und ich lade ihn ein, mit mir gemeinsam ein Zukunftsprogramm für die Jugend zu erarbeiten und Druck bei unseren Parteiführungen zu machen.

Vollführt die SPD-Basis einen Zwergenaufstand?

Nein, die Sozialdemokraten debattieren über eine Frage, die ihnen der SPD-Vorsitzende zur Debatte vorgelegt hat. Martin Schulz hat die Partei in diese Lage gebracht, die Schuld liegt nicht bei den Mitgliedern.

Die SPD-Kritiker bemängeln das Fehlen sozialdemokratischer Politik im Sondierungspapier und fordern Nachbesserungen.

Die SPD hat es doch so verhandelt. Mich verwundert diese Einstellung. Jetzt muss es um die Details in den Koalitionsverhandlungen gehen. Will die SPD, wenn sie sich gegen eine Koalition entscheidet, bei Neuwahlen die Menschen damit überzeugen, dass sie zwar gewählt werden will, aber danach nicht mitregieren will? Ich glaube, es wäre ein Desaster für die SPD, wenn sich der Parteitag am Sonntag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet.

Auch in der Union war in jüngster Zeit die Minderheitsregierung kein No-Go. Was spricht jetzt dagegen?

Die Optionen Minderheitsregierung und Neuwahlen sind ja nicht vom Tisch. Allerdings ist die Lage derzeit doch folgende: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben Union und SPD ein Sondierungspapier erarbeitet, das sich blicken lassen kann. Wer sich mit dem Papier beschäftigt, wird feststellen, dass es ein guter, ein fairer und ausgewogener, Kompromiss ist. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Auch in der Union sind nicht alle mit jedem Absatz glücklich. Viel wichtiger aber ist, dass das Land eine stabile Regierung bekommt und wir gemeinsam die Stabilisierung und Weiterentwicklung Europas angehen können.

Wo sehen Sie noch Verhandlungsbedarf, wenn sich die SPD am Sonntag für Gespräche entscheidet?

Wir haben jetzt einen gemeinsamen Rahmen geschaffen, an dem es nichts mehr nachzuverhandeln gibt. Wo noch im Detail etwas zu regeln ist und Akzente gesetzt werden sollen, kann das in Koalitionsgesprächen geschehen. Zum Beispiel beim Thema Rente. Die Entscheidung in der Sondierungsgruppe, das Rentenniveau bis 2025 hoch zu halten, sehen wir als Junge Union erst einmal kritisch, denn sie hilft den sozial Schwachen wenig. Aber wir tragen sie aus Verantwortung bzw. Kompromissbereitschaft mit. Im Gegenzug muss aber sichergestellt werden, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht durch zusätzliche Blockaden schwächen und für den Erhalt und die Neuschaffung von Jobs sorgen. Neue Hürden, etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Jobs, darf es nicht geben.

Was geschieht, wenn die SPD am Sonntag gegen die große Koalition stimmt?

Deutschland wird dann in einer nicht einfachen Lage sein. Aber die Lage der SPD wird unvergleichlich schwerer sein. Die Parteiführung wird höchstwahrscheinlich zurücktreten, die Partei würde in eine schwere Krise stürzen. Danach liegt das Heft des Handelns beim Bundespräsidenten.

Soll Angela Merkel eine Minderheitsregierung anführen, um das Land zu stabilisieren?

Das diskutieren wir, wenn es soweit ist. Jetzt warten wir erst einmal darauf, wie sich die SPD entscheidet. Am Ende hat jedoch der Wähler der Union den klaren Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Und ich bin sicher, dass wir diese Verantwortung auch in schwerer Lage annehmen werden. Angela Merkel hat gesagt, sie tritt für vier Jahre an. Diese Aussage hat ihre Gültigkeit nicht verloren.

Paul Ziemiak ist Vorsitzender der Jungen Union Deutschland. Er sitzt für die CDU im Bundestag. Seine Wahlkreis ist Herne - Bochum II.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov.

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