Politik: Jubiläum ohne Jubel

Wieder einmal haben Terroristen mit ihren Anschlägen Politik gemacht. Diese Erfahrung haben die Spanier gemacht, als sie am vergangenen Sonntag eine neue Regierung wählten. Aber sie waren beileibe nicht die Ersten. In Israel etwa wäre Benjamin Netanjahu dereinst nie Premierminister geworden, hätte es zuvor keine Anschlagsserie radikaler Palästinenser gegeben. Und zweifellos hat der 11. September 2001 die Welt verändert.

Auch die Wahlkampfpläne von US-Präsident George W. Bush haben die Terroristen durchkreuzt. Ein Jahr nach Beginn des Irakkrieges wollte sich Bush seinem Wahlvolk als glorreiche Diktatorenstürzer präsentieren. Am Donnerstag, zwei Tage vor dem Jahrestag, stellte er sich im Fort Campbell im US-Bundesstaat Kentucky vor rund 20000 Soldaten, um ihnen für ihren Einsatz zu danken. Die Welt sei seit dem Sturz Saddam Husseins „besser dran, und das amerikanische Volk ist sicherer“, sagte er. Doch die meisten Zuhörer dürften auch die blutigen Bilder von den Anschlägen in Madrid und Bagdad im Hinterkopf gehabt haben. Der Jahrestag erlaubt alles andere als eine Jubelbilanz.

Ist die Welt durch den Krieg wirklich sicherer geworden? Jeder Anschlag stellt die Begründung der Invasion in Zweifel, stärkt die Argumente der Kriegsgegner. Das zehrt an den Nerven der Administration in Washington. Zusätzlich wird die mühsame Wiederaufbauleistung im Irak gefährdet. Alles geht langsamer voran als geplant. Und nicht nur das: Die Terrorangst wirkt sich nun auch ökonomisch aus. Die Energiepreise steigen rapide. Am Mittwoch kostete ein Barrel Öl in den USA genau 38,18 US-Dollar. So viel mussten die Amerikaner seit dem 16. Oktober 1990 nicht bezahlen, wenige Monate vor dem ersten Golfkrieg.

Zu den politischen und ökonomischen Folgen des Terrors kommen unliebsame diplomatische Konsequenzen. In Spanien wurde ein enger Verbündeter abgewählt. Als Nächstes will Honduras sein Kontingent abziehen. Emsig war die Bush-Regierung in den vergangenen Wochen bestrebt, die Besetzung zu internationalisieren. Die UN sollten stärker eingebunden werden. Auf Drängen der USA hat der Provisorische Irakische Regierungsrat eine entsprechende Bitte an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichtet. Doch der befindet sich nun erneut in der Zwickmühle. Einerseits befürwortet Annan natürlich eine Einbindung seiner Organisation, andererseits plagen ihn Sicherheitssorgen.

Kann er das Wohl und Wehe seiner Mitarbeiter im Irak garantieren? Findet er überhaupt genügend qualifizierte Interessenten, die bereit sind, sich dem Lebensrisiko dort auszusetzen? Folgende absurde Entwicklung ist denkbar: Plötzlich fleht die Bush-Regierung die UN um Hilfe und Mandat an, doch diese verweigert sich.

Auch eine stärkere Einbindung der Nato ist für die US-Regierung schwieriger geworden. Spanien dürfte sich zu den Skeptikern eines Nato-Einsatzes gesellen, und die Kräfte der Allianz sind ohnehin in Afghanistan und auf dem Balkan stark strapaziert. Auf die aktuelle Entwicklung im Kosovo hat Brüssel soeben mit der Entsendung weiterer Soldaten reagiert. Falls er überhaupt zustande kommt, hätte ein Nato-Beitrag im Irak allenfalls noch symbolische Bedeutung.