Politik: Jüdische Verbände verhandeln direkt Bundesregierung hofft auf

Berlin (rvr). Die Bundesregierung setzt auf eine rasche, interne Lösung des FinanzStreits jüdischer Organisationen. Am Mittwoch sprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily mit Vertretern des Zentralrats der Juden. Anschließend sagte Vizeregierungssprecher Steg, die Bundesregierung habe es „ausdrücklich begrüßt“, dass nun in direkten Verhandlungen zwischen Zentralrat und der liberalen „Union Progressiver Juden“ (UpJ) eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden werden soll. Dieses Gespräch solle in Kürze geführt werden. Die liberalen Juden nahmen das Gesprächsangebot des Zentralrates am Mittwoch an. Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben nicht in innere Angelegenheiten des Zentralrats einmischen.

Zentralrat und UpJ streiten über die Verteilung von jährlich drei Millionen Euro an Bundeszuschüssen aus dem Anfang 2003 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat. Steg sagte, der Zentralrat erhebe einen Alleinvertretungsanspruch und habe unstrittig eine herausragende Rolle. Nicht zu kommentieren habe die Regierung die interne Aufteilung des Geldes.

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