Benjamin Netanjahu wird zum Getriebenen der Entwicklung

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Jüdischer Extremismus in Israel : Wie im Alten Testament
Werner Sonne


Israelische Flaggen über einem Haus im Osten Jerusalems, im Hintergrund die Al-Aqsa-Moschee.
Israelische Flaggen über einem Haus im Osten Jerusalems, im Hintergrund die Al-Aqsa-Moschee.Foto: AFP

Es sind deutliche Stimmen, die plötzlich in Israel zu hören sind. Ungewöhnlich scharf, ungewöhnlich polarisierend, und ungewöhnlich selbstkritisch. Es ist keine Frage, dass diese religiösen Fanatiker eine Minderheit sind, die das erklärte Ziel haben, nicht nur die Araber, sondern auch den Staat Israel zu bekämpfen. Sie haben eine klare Agenda, und die schließt Gewalt ganz ausdrücklich ein. Unter dem Druck der Ereignisse ist die Regierung in Jerusalem jetzt dazu übergegangen, einige Rädelsführer in „administrativen Gewahrsam“ zu nehmen, eine Behandlung, die sonst bei Palästinensern die Möglichkeit lieferte, sie jahrelang ohne Urteil festzuhalten.

Aber diese Fanatiker operieren politisch nicht im luftleeren Raum. Der israelische Schriftsteller David Grossmann schrieb in der FAZ, Ministerpräsident Netanjahu habe die jüngsten Anschläge zwar klar verurteilt: „Fragen aber muss man sich, wie es dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern immer wieder gelingt, die Verbindung zwischen dem Feuer, das sie bereits seit zwanzig Jahren schüren, und diesem neuen Brandanschlag völlig zu ignorieren. Wieso entgeht ihnen der Zusammenhang zwischen der nun schon achtundvierzigjährigen Besatzung und der düsteren, fanatischen Realität in den Grenzregionen des israelischen Bewusstseins, die täglich um sich greift?“
Grossmann legt hier den Finger in die Wunde, indem er auf die Entwicklungen verweist, die sich auch bei den jüngsten Wahlen gezeigt haben. Israel rückt immer weiter nach rechts, das Land wird von einer Koalition regiert, in der nationalistische und religiöse Strömungen sich ausbreiten, die auch ein Ziel haben: endlich die besetzten Gebiete zu annektieren und sie Israel zuzuschlagen, was das endgültige Aus für irgendeine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten würde. Grossmann beobachtet richtig: „Diese Realität streckt ihre Fühler zurzeit auch zum politischen Zentrum aus und gewinnt in der israelischen Bevölkerung, in der Knesset und im Kabinett an Legitimität und Akzeptanz.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen wichtigstes Ziel stets der eigene Machterhalt war, wird zunehmend zum Getriebenen dieser Entwicklung. Um die mit nur einer Stimme Mehrheit regierende Koalition zusammenzuhalten, muss er dafür Ministerposten an seine politischen Partner verteilen, die selbst er für problematisch hält – aber er tut es. Das gilt auch für die junge Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ die es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen den vergleichsweise liberalen Obersten Gerichtshof vorzugehen.

Als Knessetabgeordnete hatte sie sich noch für eine Annektierung der besetzten Gebiete stark gemacht. Jetzt regte sie an, dem obersten Gericht, das immer wieder mal den Abriss von illegalen Außenposten verfügte, die Zuständigkeit bei Landdisputen in Judäa und Samaria zu nehmen und dafür ein Sondergericht einzurichten. Außerdem gab sie das Ziel aus, den Einfluss der Richter auf die Arbeit von Regierung und Parlament einzudämmen und mehr politischen Einfluss auf ihre Ernennung zu nehmen. Ihr das Justizministerium zu übertragen, so kommentierte es ein Knessetabgeordneter ironisch, sei so, als übergebe man die Feuerwehr einem Pyromanen.

Einen internen scharfen Kritiker vom rechten Rand der Likud-Partei hat Netanjahu jetzt nach New York weggelobt, auch er ein Anhänger der Idee, die besetzten Gebiete zu annektieren. Danny Danon wird Israel nun als Botschafter ausgerechnet bei der UNO vertreten – ein erklärter Gegner jeder Zweistaatenlösung. Das werde, so kritisierte die zionistische Opposition, Israels Isolierung in der Welt weiter vertiefen.

In der Tat wird es auch für Israels Freunde immer schwieriger, den Staat der Juden zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung hat zwar im Jubiläumsjahr von 50 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen viel vom „Wunder“ gesprochen, das den Austausch von Botschaftern damals möglich machte und die Verbindungen auf vielen Feldern heute eng sind. Aber zur Lage in den besetzten Gebieten hält sie, wie der Rest der Welt, an der Forderung nach einer Zweistaatenlösung fest. Und über Benjamin Netanjahus obsessiv vorgetragenen Widerstand gegen ein Nuklearabkommen mit dem Iran hat sie sich, wie die übrigen großen fünf Verhandlungsmächte einschließlich USA und Russland, schlicht hinweggesetzt.

Werner Sonne verfolgt die Entwicklung in Israel als Journalist seit 40 Jahren. Er ist unter anderem Autor der Buches „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“ sowie des Romans „Wenn ich Dich vergesse, Jerusalem“.

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