Jugendgewalt: Die "Kurve kriegen"

Es wird ein Ritt auf Messers Schneide, den absolviert die Chefin lieber selbst. Zur Auskunft über „aktuelle Fragen der Innen- und Außenpolitik“ hat sich Angela Merkel für diesen Dienstag in der Bundespressekonferenz angesagt. Das ist der an sich übliche Titel für die regelmäßigen Begegnungen der Kanzlerin mit der Hauptstadtpresse – aber das war’s dann für diesmal auch mit dem Üblichen. Merkels kurzfristigst angesetzter Auftritt mitten im aufgewühlten Wahlkampfklima ist ein Signal. Und schon am Montag ist unschwer vorauszusagen, was sie damit demonstrieren will.

Die Botschaft dieses Wochenanfangs nämlich lautet: Bei Kindern, lieber Roland Koch, hört selbst mit der CDU der Spaß auf. Das Wahlkampf-Feuerwerk, das der hessische Ministerpräsident seit zwei Wochen mit seinem Thema „Jugendgewalt“ abbrennt, hat seine Partei inklusive der Chefin bisher kräftig mit befeuert. Aber Kochs jüngster Böller war einer zu viel. „Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen“, sagt Generalsekretär Ronald Pofalla.

Tatsächlich hat Koch das so gar nicht gefordert. Was der Hesse in einem Interview am Wochenende angeregt hatte, war Anwendung von „Elementen des Jugendstrafrechts“ in den seltenen Ausnahmefällen, in denen strafunmündige Kinder unter 14 Jahren von Erwachsenen als Nachwuchskriminelle missbraucht werden. Doch schon am Sonntagabend am Rande einer gemeinsamen Wahlkampf- Veranstaltung in Wetzlar hat Merkel dem Wahlkämpfer klargemacht, dass er zu weit gegangen war. Koch trat im Präsidium und später öffentlich denn auch selbst den Rückzug an: Seine Anregung sei zugespitzt worden, was auch ihn „überrascht“ habe.

„Es geht jetzt nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit“, versichert nach der Sitzung Pofalla, sondern um „Lösungen außerhalb des Strafrechts“. Ziemlich genau zur gleichen Zeit lässt Merkel, diesmal als Bundeskanzlerin, ihren Sprecher Kochs Böller dezent zum Rohrkrepierer werden. Die Regierungschefin vertrete „mit Nachdruck“ die in der Winterklausur in Wiesbaden beschlossene Haltung der CDU zur Kriminalitätsbekämpfung, sagt Vizeregierungssprecher Thomas Steg: „In der Wiesbadener Erklärung sind, was Kinder betrifft, keine Forderungen enthalten.“

Das ist im Ton noch moderat, aber in der Sache deutlich. Dass Pofalla die Abfuhr eher in Nebensätzen erledigt, in seinen Hauptsätzen aber den vertrauten Wahlkampfton gegen die SPD fortführt, belegt zugleich, wie heikel die Operation Stoppsignal für seine Chefin ist. Die SPD müsse noch in dieser Woche sagen, ob sie für die konkreten Wiesbadener Vorschläge der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sei oder nicht, fordert der CDU-General – wenn nicht, könnten sich ja dann die Wähler ihr eigenes Bild machen.

Hinter den forschen Tönen steckt hörbar das Bemühen, Koch nicht komplett im Regen stehen zu lassen. Dem Vorwurf, dem Parteifreund den Wahlkampf verhagelt zu haben, will sich Merkel nicht aussetzen. Andererseits kam ihr die Gelegenheit, dass Koch sich vergaloppierte, nicht ungelegen. Merkel hatte sich zum Hessen-Wahlkampfauftakt in Wiesbaden in einem Maße selbst vor Kochs Karren gespannt, das ihrem gesellschaftspolitisch eher liberalen Ruf zu schaden drohte. Sorgsam wurde im Kanzleramt registriert, auf welch breite Ablehnung der Akt uneingeschränkter Solidarität stieß. Mit Sorge sahen die Leute um Merkel auch, dass der Streit das Klima in der Koalition täglich mehr verdarb. Zwar glaubt niemand im Ernst an einen Bruch des Bündnisses. Aber an einer nachhaltig vergifteten Atmosphäre und zweijährigem Dauerwahlkampf kann gerade Merkel wenig Interesse haben. Sie will sich 2009 als erfolgreiche Regierungschefin dem Wähler stellen und nicht als zerzauste Chefin eines wüsten Hühnerhaufens.

Dazu kamen interne Proteste. Christian Wulff und Ole von Beust kam die Kochsche Zuspitzung in ihren eigenen Wahlkämpfen höchst ungelegen. Wulff pflegt in Niedersachsen ein Image als milder Landesvater, von Beust setzt auf ein erstes schwarz-grünes Experiment in Hamburg. Kein Zufall, dass Wulff am Montag schon vor der Präsidiumssitzung deren Ergebnis vorwegnahm – er war an den Vorgesprächen mit und über Koch beteiligt. „Kinder sind Kinder“, sagt Wulff, und ein niedrigeres Alter für die Strafmündigkeit sei der falsche Weg. Eine Sichtweise, der sich selbst die sonst gerne krachlederne CSU anschließt: Das Instrumentarium zum Umgang mit kriminell gewordenen Kindern reiche aus, sagt CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Fast überflüssig zu erwähnen die Freude, die dieser Tag der SPD bereitet. Er begrüße die „Absetzbewegungen“ von den „abstrusen“ Forderungen Kochs, sagt SPD-Chef Kurt Beck nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt. Und was Merkel angehe – die könne ja dann Dienstag vor der Presse „die Kurve kriegen“.