Jugendgewalt: Merkel: CDU steht hinter Koch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine schärfere Bestrafung jugendlicher Krimineller von einem "Dissens" in der großen Koalition gesprochen. Aus Sicht der Union sei schon lange klar, dass in der Kriminalitätsbekämpfung mehr passieren müsse, sagte Merkel.

Die "schrecklichen Vorfälle" in München hätten das Thema nun wieder aufkommen lassen. Von der Prävention bis zur Bestrafung sei hier eine ganze Palette an Maßnahmen gefordert, betonte sie.

Mit Blick auf die SPD-Kritik sagte sie, es dürfe in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe die Unterstützung der CDU, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie kündigte an, das Thema Jugendgewalt werde Union und SPD über die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar hinaus beschäftigen.

Die CDU-Spitze hatte am Vortag der Forderung Kochs nach Jugendstrafrecht auch für Kinder eine Absage erteilt. Im Präsidium habe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung" gegeben, sagte Merkel. Koch hatte seine Forderung zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit relativiert und von Zuspitzung gesprochen. Er forderte zugleich Maßnahmen, um gegen Jugendbanden vorzugehen.

Merkel bei Mindestlohn weiter skeptisch

2008 ist nach Merkels Worten "ein Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition". Das alles dominierende Ziel sei, die Beschäftigung voranzubringen. Die Frage, ob die Zukunftsziele erreicht werden, hänge entscheidend davon ab, ob die Arbeitslosigkeit sinke und die Beschäftigung zunehme. Es bleibe bei den Zielen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 und eines Forschungsanteils von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch im Niedriglohnbereich solle etwas geschehen, sagte die Kanzlerin. Dabei sei die "Maßgabe" aber immer, dass faire Bezahlung erreicht werden solle, Arbeitsplätze jedoch nicht vernichtet werden dürften. Dass eine Abstimmung in der Koalition über die Mindestlohn-Pläne aus dem Arbeitsministerium nötig sei, sei dabei selbstverständlich.

Spielraum für Steuersenkungen sieht Merkel derzeit nicht. Zuerst müsse der Bund einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Dies sehe sie aber weder für dieses noch für das kommende Jahr, so die Kanzlerin. Steuerliche Entlastungen werde es erst geben, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht sei. Die Kanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gedämpften Wachstumserwartungen für das laufende Jahr. (jvo/ddp/dpa/AFP)