Jugendgewalt: Richter gegen härtere Strafen

In der Debatte um steigende Jugendgewalt lehnt der Deutsche Richterbund eine Verschärfung des Strafrechts ab. Es gebe keinen Automatismus, wonach härtere Strafen zu mehr Abschreckung und weniger Kriminalität führten, sagte Richterbund-Vorsitzender Christoph Frank. Derweil fordert Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) härtere Schritte gegen die Jugendgewalt, wie die Auflösung von Jugendcliquen und ein Handy-Verbot für Straftäter. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für die Schaffung einer "Intensivtäterdatei" in allen Bundesländern aus. Die Unions-Innenminister wollen an diesem Freitag in Wiesbaden Pläne zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorstellen.

Nach Überzeugung Franks ist die bisher geltende Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren schon sehr hoch. "Eine längere Höchststrafe, die ohnehin fast nur für Tötungsdelikte verhängt wird, macht keinen Sinn", betonte er. Stattdessen sei es wichtig, "bei weniger schweren Taten schnell und klar zu reagieren". Frank sprach sich zudem gegen den so genannten Warnschussarrest aus. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.

Nach dem Willen Schünemanns soll die "Intensivtäterdatei" über jugendliche Serienstraftäter wie in Niedersachsen bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden. In die Datei werden sämtliche Entwicklungen des Täters eingetragen, um sie auch Staatsanwaltschaften und Jugendämtern mitzuteilen.

Hessens Richter wehren sich gegen Koch-Vorwurf

Hessens Richter haben unterdessen Vorwürfe von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zurückgewiesen, sie erledigten ihre Arbeit ungenügend. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann. 2003 seien 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen worden; 2005 habe das Justizministerium vorgerechnet, dass 130,5 Stellen fehlten. Dennoch habe das Ministerium keine hilfreichen Konsequenzen gezogen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Brief um ein Eingreifen in die Debatte gebeten. "Kaum sind Wahlen in Sicht, versuchen manche Politiker, eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen", schrieb der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat an das Staatsoberhaupt. Seine Landsleute hätten wie in den 90er Jahren Angst vor Anschlägen und Übergriffen.

Zugleich verschärfte Kolat seine Kritik am Wahlkampf Kochs. Der Zentralrat der Juden habe Recht, das "Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden", sagte Kolat. Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus.

"Weißer Ring" spricht von Verharmlosung

Dagegen erhielt Koch Unterstützung vom Vorsitzenden des "Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland", Yasar Bilgin. Koch habe als Regierungschef  "die Pflicht" darauf hinzuweisen, dass unter den jugendlichen Straftätern in Deutschland der Anteil von Ausländern überproportional hoch sei, erklärte Bilgin, der dem hessischen CDU-Landesvorstand angehört.

Die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" warf Migrantenverbänden derweil vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen. Vereinsvorstand Hans-Dieter Schwind sagte: "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren." Der ehemalige niedersächsische CDU-Justizminister forderte zugleich eine Staatsbürgerschaft auf Probe, um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter ausweisen zu können.

Manfred Rey[ddp]