Politik: Jugoslawien: Belgrad will Milosevic noch nicht ausliefern

Der Streit um eine Zusammenarbeit der jugoslawischen Behörden mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal geht weiter. Ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf werde vorläufig zurückgezogen, erklärte der serbische Justizminister Vladan Batic am Donnerstag in Belgrad. Ursprünglich hätte das Gesetz bereits am selben Tag im Parlament debattiert werden sollen. Letzte Beratungen zwischen Präsident Vojislav Kostunica und der Spitze der Sozialistischen Volkspartei Montenegros (SNP) im Vorfeld der Parlamentssitzung scheiterten jedoch, wie Batic erklärte. Die SNP bleibe weiterhin bei ihrer Ablehnung, mutmaßliche jugoslawische Kriegsverbrecher nach Den Haag auszuliefern. Ohne die Stimmen der SNP ist eine Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht möglich.

Durch das geplante Gesetz sollte eine Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic möglich werden, der vom UN-Tribunal wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg angeklagt ist. Das regierende Parteienbündnis DOS wollte noch am Donnerstagabend über ein neues Modell zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal beraten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer und die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, erwarten von Belgrad nach wie vor die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Fischer und Del Ponte sagten nach einem Treffen in Berlin am Donnerstag, es könne keine unterschiedlichen Standards für die Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien geben. Gerüchte, dass eine Auslieferung Milosevics in nächster Zeit bevorstehe, wollten beide nicht bestätigen.

Del Ponte sagte, in den Beziehungen zwischen Belgrad und dem Internationalen Gerichtshof sei eine neue Phase eingeläutet worden. Sie warte täglich auf die Überstellung von Milosevic. Von einem konkreten Termin wisse sie nichts.