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Politik: Jugoslawien: Regierungskrise in Belgrad

Der Streit um den Chef der serbischen Geheimpolizei hat die gerade erst gebildete serbische Übergangsregierung in eine schwere Krise gestürzt. Solange Polizeichef Rade Markovic nicht zurücktrete, würden das Parteienbündnis DOS und die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) sich nicht mehr an der Regierungsarbeit beteiligen, sagte der Vize-Regierungschef, Spasoje Krunic (SPO), am Freitag im Belgrader Rundfunksender B 92.

Der Streit um den Chef der serbischen Geheimpolizei hat die gerade erst gebildete serbische Übergangsregierung in eine schwere Krise gestürzt. Solange Polizeichef Rade Markovic nicht zurücktrete, würden das Parteienbündnis DOS und die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) sich nicht mehr an der Regierungsarbeit beteiligen, sagte der Vize-Regierungschef, Spasoje Krunic (SPO), am Freitag im Belgrader Rundfunksender B 92. Die Sozialistische Partei (SPS) von Ex-Präsident Milosevic lehne einen Rücktritt Markovics aber kategorisch ab. Markovic, der als einer der engsten Vertrauten Milosevics gilt, wird von der Opposition vorgeworfen, in politische Morde verwickelt zu sein. Am Abend wurde in Montenegro eine Vereinbarung über die Bildung einer jugoslawischen Bundesregierung mit einer DOS-Mehrheit unterschrieben.

Die Krise in Belgrad spitzte sich bei einem Treffen des Übergangskabinetts zu, an dem auch Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica und der serbische Präsident Milan Milutinovic teilnahmen. Das Scheitern der Verhandlungen bedeute, "dass wir wieder ganz am Anfang stehen", so Krunic. Kostunica habe das serbische Kabinett angewiesen, die Gespräche fortzusetzen, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden sei, hieß es. DOS-Sprecher Zoran Djindjic forderte erneut, Markovic müsse gehen. Wenn er Chef der Geheimpolizei bleibe, "verärgere" das die Bevölkerung. In Jugoslawien habe es unter Milosevic eine enge Verbindung zwischen Staat und Mafia gegeben.

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