Juncker-Nachfolge: In Brüssel ist ein Posten frei

Am vergangenen Donnerstag wurde Wolfgang Schäuble in der ARD-Sendung „Beckmann“ angesichts der teils hochkomplexen Materie der Griechenland-Rettung vorgehalten, er sei doch ein Jurist und kein Ökonom. Der Finanzminister konterte scharf: „Man darf auch den Ökonomen nicht alles glauben.“ Schäuble hat zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon geahnt, dass seine Eignung für ein höheres europäisches Amt sehr schnell wieder zum Thema werden würde.

Dieser Fall ist nun nach der Rücktrittsankündigung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker eingetreten. Juncker hatte am Montag bekannt gegeben, dass er zum Jahreswechsel nicht mehr als Vorsitzender des Gremiums zur Verfügung stehen werde, das im Verlauf der Euro-Krise eine immer größere Bedeutung erlangt hat. Juncker leitet die Euro-Gruppe seit 2005. Im vergangenen Sommer hatte er sich zu einem weiteren zweieinhalbjährigen Mandat breitschlagen lassen. Allerdings hatte er schon damals erkennen lassen, dass er dieses Amt nur noch einige Monate lang ausüben wolle.

Wer Juncker ersetzen soll, bleibt vorerst offen; eine Vorentscheidung könnte beim EU-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel fallen. Schäuble gilt wie auch sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici als möglicher Kandidat. Im Kern geht es bei der Entscheidung darum, ob der Juncker-Nachfolger aus einem stabilitätsorientierten Land wie Deutschland oder aus dem kompromissbereiteren Frankreich kommen soll, wo der Sparkurs in der Euro-Zone immer wieder heftige Kritik hervorruft.

Bereits im Sommer hatte sich die Bundesregierung für Schäuble als Juncker-Nachfolger starkgemacht, allerdings wurden damals Bedenken aus der sozialistischen Regierungspartei in Frankreich gegen den deutschen Kassenwart laut. Und damals wie heute hält auch die SPD nichts davon, Schäuble den Posten zu geben. Am Dienstag schlug Carsten Schneider, Haushaltspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, „einen Volkswirt oder jemanden mit Verständnis für die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge“ für die Juncker-Nachfolge vor.

Denkbar erscheint auch die Variante, dass nicht ein Finanzminister Chef der Euro-Gruppe wird, sondern ein Regierungschef wie der Luxemburger Juncker. Dies forderte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: „Das ist eine Position für einen Regierungschef.“ In diesem Fall könnte Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen zum Zuge kommen, der zudem auch Erfahrung als Finanzminister aufweisen kann. Der Konservative Katainen hatte allerdings noch im März gesagt, er würde das Amt des Euro-Gruppenchefs nie als Vollzeitjob unter Verzicht auf das Regierungsamt in Helsinki anstreben. Für eine solche Aufwertung des Postens werben Juncker und der französische Staatschef François Hollande.