"Junge Freiheit": Wieder Streit über ultrarechtes Wochenblatt

Berlin - In der SPD-Fraktion ärgert man sich über die Bundestagsverwaltung, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Sieben SPD-Abgeordnete, darunter der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch einen Protestbrief geschickt. Beklagt wird vor allem eine „unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung“. Die SPD-Abgeordneten fordern Lammert auf, er solle veranlassen, das Blatt aus der Pressedokumentation zu entfernen. In der Bundestagsverwaltung hieß es am Donnerstag nur, Lammert werde den Brief bald beantworten.

Der Brief ist der Höhepunkt eines länger schwelenden Konflikts. Nachdem die Bundestagsverwaltung die „Junge Freiheit“ im Oktober 2007 in die Dokumentation eingereiht hatte, beschwerten sich zunächst Edathy und der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. Die Antworten der Verwaltung nennt Edathy „dreist“. So stellte der damalige Leiter der Pressedokumentation „unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit“ die ultrarechte Zeitung auf eine Stufe mit der linksliberalen „taz“.

Die „Junge Freiheit“ selbst sieht sich keineswegs als rechtsradikal – doch wird in dem Blatt beispielsweise behauptet, es sei „unpassend und tendenziös“, den Angriff der Wehrmacht auf Polen einen „Überfall“ zu nennen. In Thüringen musste im Mai der CDU-Politiker und Ex-Autor der „Jungen Freiheit“, Peter Krause, nach heftigen Protesten auf die Berufung zum Kultusminister verzichten.